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- Veröffentlicht am Mittwoch, 19. März 2025 07:33
Lisa-Marie Jeckel: „Die Freien Wähler wurden unter Druck gesetzt…
und die Union betreibt Machtspiele auf Kosten der Bürger!“
Berlin. - Die Zustimmung der Freien Wähler zum Finanzpaket im Bundesrat erfolgte unter erheblichem politischem Druck.
In Bayern drohte der Bruch der Koalition, und damit blieb den Freien Wählern keine andere Wahl. Wie weit ein solcher Umgang mit politischen Partnern vertretbar ist, muss man sich fragen.
Lisa-Marie Jeckel, Bundesvorsitzende der Jungen Freien Wähler, macht deutlich:
„Die CSU hat den Koalitionsbruch in den Raum gestellt und damit den Handlungsspielraum der Freien Wähler massiv eingeschränkt. Wer sich so verhält, zeigt, dass es ihm nicht um eine faire Zusammenarbeit geht, sondern darum, seinen Willen um jeden Preis durchzusetzen.“
„Unsere Werte stehen fest – aber wir werden nicht Bayern ins Chaos stürzen“
„Die Freien Wähler haben eine klare Linie: Wir stehen für solide Finanzen, gegen eine unverantwortliche Schuldenpolitik und für eine ehrliche Politik. Unser Kompass hat sich nicht verändert. Doch wenn eine Koalition unmittelbar vor dem Bruch steht, kann man nicht so entscheiden wie man eigentlich will – selbst wenn die Entscheidung schwerfällt.“
„Die Wahrheit ist: Wir hätten es ohnehin nicht verhindern können“
Die FREIEN WÄHLER hatten keine Möglichkeit, im Bundesrat mit Nein zu stimmen.“
Das Finanzpaket wäre also so oder so gekommen. Das zeigt, wie sehr hier nicht um die beste Lösung für Bayern, sondern um politische Taktik gerungen wurde.“
„Die Union schert sich nicht um Inhalte – sondern nur um Macht“
„Friedrich Merz fordert nach außen Disziplin in der Finanzpolitik, aber sobald es um seine eigene Macht geht, setzt er seine Partei unter Druck, die Schuldenbremse aufzuweichen. Während die Union in der Öffentlichkeit Sparsamkeit predigt, sorgt sie in der Regierung dafür, dass genau das Gegenteil passiert. Das ist keine glaubwürdige Politik, das ist pure Heuchelei.“
„Während die CSU mit der Koalitionsfrage droht und die CDU taktiert, bleiben die eigentlichen Probleme ungelöst“
„Es reicht nicht, immer nur neues Geld zu verteilen, während unsere Strukturen marode bleiben. Wir brauchen dringend:
Eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen, damit Städte und Gemeinden langfristig handlungsfähig sind.
Einen echten Bürokratieabbau, damit Mittelstand und Handwerk nicht weiter ausgebremst werden.
Eine Reform des Länderfinanzausgleichs, damit wirtschaftlich erfolgreiche Regionen nicht dauerhaft bestraft werden.
Es kann nicht sein, dass immer wieder Milliarden verteilt werden, aber sich an den eigentlichen Problemen nichts ändert!“
„Wir stehen für eine ehrliche Politik mit klarer Haltung – und nicht für eine Union, die sich immer so dreht, wie es ihr gerade passt.“ - Lisa-Marie Jeckel, MdL, Bundesvorsitzende Junge FREIE WÄHLER