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- Veröffentlicht am Dienstag, 18. März 2025 16:21
Statement des CDU-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten, Gordon Schnieder, zum heutigen Beschluss im Bundestag
Mainz. - "Die heute beschlossene Grundgesetzänderung ist ein wichtiger Schritt für Deutschland. Die geplanten Investitionen in Infrastruktur- und Verteidigungsmaßnahmen sind unerlässlich, um die Zukunftssicherheit Deutschlands zu gewährleisten.
Als Konsequenz stellen die steigenden Schulden eine langfristige Herausforderung dar. Deshalb brauchen wir eine umfassende Modernisierung des Staates, den Abbau bürokratischer Hürden, Planungsbeschleunigung und eine schnellere Umsetzung von Infrastrukturprojekten.
Zudem müssen wir die finanzielle Belastung der Kommunen durch Sozialausgaben reduzieren und Reformen durchführen, um die Haushalte der Städte und Gemeinden zu entlasten.
Hierzu zählt besonders, dass der Bund die Bundesländer bei der Entschuldung der Kommunen unterstützt. Eine Teil-Übernahme der Altschulden entfesselt Investitionsspielräume vor Ort und stärkt unsere Kommunen.
Es ist jetzt wichtig, diese Grundgesetzänderung in konkrete Handlungen umzusetzen und die geplanten Maßnahmen auf die Straße zu bringen. Die Länder müssen ihre Kommunen befähigen, durch Planungsvereinfachungen und konkrete Zuweisungen, die zugesagten Mittel vor Ort effektiv einsetzen zu können.
Im nächsten Schritt kommt es jetzt am Freitag auf den Bundesrat an. Ich erwarte, dass sich alle Ampelpartner in Mainz, vor allem die FDP, ihrer besonderen Verantwortung bewusst sind.
Eine Enthaltung im Bundesrat wäre ein verheerendes Signal aus Rheinland-Pfalz nach Berlin." - Presse/CDU