Aktuell
- Details
- Veröffentlicht am Donnerstag, 05. März 2026 08:05
Steiniger: "SPD-Spitzenkandidat wirkt wie ein rotes Fähnchen im Wind"
SPD-Spitzenkandidat Alexander Schweitzer hat sich in der SWR-Interviewreihe "Politik Backstage" offen…
...dafür gezeigt, KI-gestützte Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen einzusetzen. Einen Antrag der CDU zu diesem Thema hatte die SPD vor wenigen Monaten erst abgelehnt. Dazu erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger:
"Noch im Oktober wurde unser Antrag zum Einsatz künstlicher Videoüberwachung im Landtag abgelehnt. Aus der SPD wurde damals sogar vor einem „Überwachungsstaat“ gewarnt. Dass der SPD-Spitzenkandidat nun wenige Tage vor der Wahl plötzlich seine Position ändert, wirkt erneut wie ein „rotes Fähnchen im Wind“: Entweder war die damalige Kritik und Ablehnung reine Symbolpolitik – oder man hat die Realität im Land erst jetzt entdeckt. Für eine verlässliche Sicherheitspolitik spricht beides nicht.
Social Media-Verbot, Sprachtestests in Kita's, Sicherheit an Schulen - das sind einige Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit, bei denen der Ministerpräsident seine Politik an Umfragewerten statt an persönlicher Haltung ausgerichtet hat.
Unser Land braucht eine Führung, die auch bei Gegenwind standhaft bleibt und nicht je nach Stimmung im Land die Richtung wechselt." - Presse: CDU RLP