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- Veröffentlicht am Mittwoch, 04. März 2026 18:21
Speyerer Schul-Toiletten und Michael Wagner (CDU)
Der Spendenlauf für Schultoiletten zeigt den Handlungsdruck – Sondervermögen jetzt konsequent für die Bildungsinfrastruktur in Speyer nutzen
Der Speyerer Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) nimmt die heutige Berichterstattung über einen Spendenlauf von Schülern des Hans-Purrmann-Gymnasium Speyer zum Anlass, erneut und in aller Form auf die Bedeutung einer verlässlichen Finanzierung der kommunalen Bildungsinfrastruktur hinzuweisen.
Wie heute unter anderem Die Rheinpfalz und der SWR berichten, haben Schüler durch einen Spendenlauf Geld für die dringend notwendige Sanierung der Schultoiletten gesammelt.
„Dieses Engagement verdient großen Respekt. Gleichzeitig darf es in einem wohlhabenden Bundesland nicht normal werden, dass Schülerinnen und Schüler durch Spendenläufe grundlegende Infrastruktur an ihren Schulen mitfinanzieren müssen“, erklärt Wagner.
Der Abgeordnete erinnert in diesem Zusammenhang an seine jüngste Pressemitteilung zur Verabschiedung des Landesgesetzes über das Sondervermögen ‚Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur‘ im Januar-Plenum des Landtags. „Mit dem Sondervermögen stehen erstmals erhebliche zusätzliche Mittel für Investitionen zur Verfügung.
Für die Stadt Speyer sind nach dem Gesetzentwurf über einen Zeitraum von zwölf Jahren insgesamt 39.539.874 Euro vorgesehen – das entspricht rund 3,3 Millionen Euro pro Jahr ab 2026. Der mit Abstand größte Teil dieser Mittel stammt aus dem Sondervermögen des Bundes und damit aus Berlin, nicht aus Mainz“, so Wagner.
Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Berichte aus dem Schulalltag macht Wagner deutlich, wo aus seiner Sicht ein zentraler Schwerpunkt liegen muss: „Als Landtagsabgeordneter und Bildungspolitiker ist mir besonders wichtig, dass diese Mittel gezielt für die Sanierung und Modernisierung unserer Schulen eingesetzt werden. Funktionsfähige Sanitäranlagen, sichere Gebäude und eine zeitgemäße Ausstattung sind keine freiwilligen Extras, sondern eine Grundvoraussetzung für gutes Lernen.“
Nach der Verabschiedung des Gesetzes komme es nun auf ein zügiges und transparentes Vorgehen vor Ort an. „Ich erwarte, dass der Stadtrat in Speyer zeitnah konkrete Unterlagen und Vorschläge erhält, welche Projekte aus dem Sondervermögen finanziert werden sollen – und dass die Bildungsinfrastruktur dabei eine herausgehobene Rolle spielt.“
Wagner verweist abschließend auf die aktuelle Ausgabe 01/2026 von **Deutscher Städtetag – Städtetag aktuell, in der erneut auf die angespannte finanzielle Lage der Kommunen hingewiesen wird.
„Das Land steht in der Verantwortung, seine Kommunen dauerhaft und angemessen auszustatten. Das Sondervermögen kann helfen – es ersetzt aber nicht die notwendige strukturelle Stärkung der kommunalen Finanzen. Nur so können Städte wie Speyer ihre Schulen dauerhaft in einem guten Zustand halten.“ - Presse: CDU RLP