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- Veröffentlicht am Freitag, 27. Februar 2026 15:38
Steiniger (CDU) zu Eder-Auftritt im Bundestag: Rheinland-Pfalz braucht Tempo statt Hü-Hott-Politik
Berlin. - Der Bundestag hat gestern über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beraten.
Damit will die Bundesregierung Planungs- und Genehmigungsverfahren für Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte modernisieren und beschleunigen. Auch am Rednerpult dazu: die rheinland-pfälzische Umweltministerin Eder (Grüne). Ein denkwürdiger Auftritt, so CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger:
„Die Landesregierung ist weiter im Hü-Hott-Modus. SPD und Grüne kommen im Wahlkampf zusehends in Schlingern. Erst die Kehrtwende beim Social Media-Verbot, jetzt die nächste Panne. Ministerpräsident Schweitzer hatte das Gesetz im Bundesrat noch im Dezember gelobt. Heute packt im Bundestag seine Kollegin Eder die große Keule aus: Das Gesetz setze die ‚demokratische Beteiligung und Natur aufs Spiel‘. Darunter ging es scheinbar nicht.
Was gilt denn nun? Will Rheinland-Pfalz schneller werden und Bürokratie abschaffen, oder nicht? Diese Ampelregierung ist in zentralen Bereichen nicht mehr handlungsfähig. Es fehlt an Einigkeit und Mut. Für uns steht fest: Wir wollen und wir müssen schneller werden. Unser Land muss wieder funktionieren, auch bei der Infrastruktur!“ - Presse: Büro Steiniger, Berlin