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- Veröffentlicht am Mittwoch, 04. Februar 2026 13:58
Michael Wagner © CDU RLP
Gewalt gegen Mitarbeiter, Behörden und im Alltag – keine Normalität!
Michael Wagner, MdL – Wahlkreis 39 (Speyer)
Die Nachricht vom Tod des Zugbegleiters, der am Montagabend kurz nach dem Bahnhof Landstuhl in einer Bahn angegriffen wurde, lässt mich erschrocken und in tiefer Trauer zurück.
In dieser schweren Stunde sind meine Gedanken bei der Familie, den Angehörigen und Freunden des Opfers – ihnen gilt mein tiefes Mitgefühl. Ich bin fassungslos. Der junge Mann hat nur seinen Dienst verrichtet, seine Arbeit gemacht.
Solche Angriffe sind Angriffe gegen uns alle. Immer häufiger werden Menschen in Uniform – Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, aber auch Beschäftigte im öffentlichen Dienst – Opfer von Gewalt. Wir nehmen wahr, dass die Hemmschwelle für Beleidigungen, Bedrohungen (gerade und vor allem auch in den Sozialen Medien) und tätliche Angriffe spürbar sinkt. Verrohung hat viele Gesichter – und sie ist zu einem großen gesellschaftlichen Problem geworden. Daher ist es unsere gemeinsame Pflicht, solchen Entwicklungen entschlossen entgegenzutreten.
Gleichzeitig ist mir wichtig festzuhalten:
Die überwältigende Mehrheit der Bürger verhält sich korrekt, respektvoll und verantwortungsbewusst. Gerade deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass eine kleine Minderheit mit aggressivem und gewalttätigem Verhalten unser gesellschaftliches Miteinander beschädigt. Dieser Minderheit muss der Staat klare Grenzen aufzeigen und konsequent Einhalt gebieten.
Auch im Wahlkreis 39 (Speyer) gibt es leider Beispiele, die diese Entwicklung deutlich machen. So kam es im Bürgerbüro in der Maximilianstraße zu einem schweren Vandalismusvorfall, bei dem durch das Versprühen von Löschpulver Arbeitsplätze beschädigt und der Dienstbetrieb zeitweise eingestellt werden musste. Öffentliche Dienstleistungen konnten dadurch nicht wie gewohnt angeboten werden. Polizeimeldungen aus Speyer zeigen zudem immer wieder Einsätze wegen aggressiven Verhaltens, Bedrohungen und körperlicher Auseinandersetzungen im öffentlichen Raum.
Gewalt und Bedrohungen treffen inzwischen auch Menschen, die sich politisch und gesellschaftlich engagieren. Auch ich selbst war bereits mehrfach Zielscheibe von Anfeindungen, Diffamierungen und Angriffen – insbesondere im digitalen Raum. Unter anderem berichtete die RHEINPFALZ am 17. April 2024 unter der Überschrift „Speyer im Verdacht von Internet-Trollen“ über entsprechende Vorgänge.
Besonders betroffen macht mich zudem die Situation an unseren Schulen. Im Wahlkreis 39 wurden wiederholt Drohungen gegen Schulen bekannt. Ich habe diese Entwicklung mit einer Kleinen Anfrage zur Bedrohungslage an Schulen im Wahlkreis 39 gegenüber der Landesregierung ausdrücklich hinterfragt. Die Antwort der Landesregierung hat mich erschreckt. Sie zeigt sehr deutlich, dass die Belastungs- und Gefährdungslage an unseren Schulen ernst zu nehmen ist und weiterhin konsequentes Handeln erforderlich bleibt. Gerade Schulen müssen geschützte Orte sein. Dass Bedrohungen inzwischen auch hier zur Realität gehören, ist für mich nicht hinnehmbar.
Wir müssen dieser Entwicklung entschieden entgegentreten. Öffentliche Dienste, Behörden, Schulen und der öffentliche Raum dürfen nicht zu Orten werden, an denen Angst den Alltag bestimmt.
Menschen, die für unsere Gesellschaft arbeiten – ob im Zug, im Rettungsdienst, bei der Polizei, in der Verwaltung oder in der Schule – müssen ihren Dienst ohne Angst vor Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffen leisten können.
Gewalt darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben – weder im Alltag, noch im Behördenalltag, noch im politischen oder ehrenamtlichen Engagement. - CDU RLP