Aktuell
- Details
- Veröffentlicht am Montag, 02. Februar 2026 21:15
Eine erneute Schnapsidee, Herr Schnieder?
Bätzing-Lichtenthäler: Wirtschaftsrat der CDU auf Rambo-Kurs gegen den Sozialstaat
Die Vorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, hat die Pläne des Wirtschaftsrates der CDU als glasklaren Angriff…
...auf den Sozialstaat und insbesondere auf arbeitende Familien zurückgewiesen. Sie forderte den rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Gordon Schnieder auf, klar Stellung zu den arbeitnehmerfeindlichen Vorstößen zu beziehen.
„Der Wirtschaftsrat ist kein externer Thinktank, sondern trägt den Namen der CDU, in ihm sitzen aktive Unionspolitiker. Deshalb reicht ein erneutes Wegducken des rheinland-pfälzischen CDU-Landesvorsitzenden nicht aus. So viel Schnaps kann man gar nicht Trinken, um dieses Papier wieder als Schnapsidee zu verharmlosen, wie es erst vor wenigen Tagen bei dem Angriff der CDU auf die Arbeitnehmerrechte bei der Teilzeit geschah“, sagte Bätzing-Lichtenthäler. „Gordon Schnieder muss den Familien in Rheinland-Pfalz klar sagen, ob er diesen Angriffskurs auf den Sozialstaat unterstützt.“
Die Pläne des Wirtschaftsrats der CDU bedeuten einen gezielten Rückzug des Sozialstaates bei Krankheit, Pflege und Jobverlust. „Nehmen wir eine Familie mit zwei schulpflichtigen Kindern, beide Eltern arbeiten, das Geld reicht für den Alltag, aber nicht für große Rücklagen. Wenn ein Kind eine Zahnspange braucht, ein Elternteil pflegebedürftig wird oder ein Job wegbricht, sagt der Wirtschaftsrat der CDU: Das ist euer privates Problem. Das ist der Weg zu einer asozialen Marktwirtschaft.“
Besonders scharf kritisierte Bätzing-Lichtenthäler die Pläne zur Krankenversicherung. „Wenn medizinisch notwendige Leistungen faktisch vom Einkommen abhängen, ist das soziale Auslese. Gesundheit darf nicht vom Kontostand bestimmt werden.“
Auch bei der Pflege ziehe sich der CDU-Wirtschaftsrat aus der Verantwortung. „Pflegebedürftigkeit trifft Familien oft über Nacht. Wer dieses Risiko privatisiert, weiß, dass Familien damit überfordert werden – und nimmt das billigend in Kauf.“
Die pauschale Begrenzung des Arbeitslosengeldes I auf zwölf Monate verschärfe zusätzlich den Druck. „Miete, Energiekosten und Ausgaben beispielsweise für Kinder verschwinden nicht, nur weil ein Einkommen wegfällt. Der CDU-Wirtschaftsrat will Familien hier ganz gezielt eine wichtige und gerechte Unterstützung entziehen.“
Bätzing-Lichtenthäler machte deutlich: „Das ist kein Arbeitnehmerkonzept für die Mitte im Land, sondern ein Programm für eine Klientel der Privilegierten. Für die Mehrheit der Gesellschaft bedeutet es Unsicherheit und Abstiegsangst.“
Abschließend betonte sie: „Die SPD steht für einen Sozialstaat, der schützt, wenn es schwierig wird. Gordon Schnieder muss jetzt sagen, ob er diesen Schutz verteidigt – oder ob er den Rambo-Kurs des CDU-Wirtschaftsrates gegen unseren Sozialstaat auch in Rheinland-Pfalz befeuern will.“ - Daniel Reißmann