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- Veröffentlicht am Donnerstag, 20. März 2025 05:08
Islamistische Gefährder in Rheinland-Pfalz
Mainz. - Statement von CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger zur aktuellen Berichterstattung rund um widersprüchliche Zahlen zu potenziellen islamistischen Gefährdern in Rheinland-Pfalz:
„Die Ampel-Regierung in Mainz weiß nicht, wie viele ausländische Intensivstraftäter in unserem Bundesland sind. Das hat die CDU jetzt herausgefunden. Angesichts der Terror-Anschläge der letzten Monate ist das ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid. Widersprüchliche Aussagen, unklare Zuständigkeiten und ein offensichtlicher Mangel an Führung - so chaotisch arbeitet die Regierung von SPD-Ministerpräsident Schweitzer: Eine Hand weiß nicht, was die andere macht.
Rheinland-Pfalz muss endlich entschlossen gegen diese Straftäter vorgehen - das fängt damit an zu wissen, wie viele sich überhaupt bei uns aufhalten. Dabei braucht es klare Prioritäten: Wer unser Rechtssystem missachtet, muss konsequent festgesetzt werden. Es ist peinlich und gefährlich, dass das Integrationsministerium und das Innenministerium unterschiedliche Daten liefern. Muss erst was passieren, bevor die Regierung die Gefahr ernst nimmt?“
Hintergrund
Es geht um die Tatsache, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung widersprüchliche Zahlen zu potenziellen islamistischen Gefährdern liefert. Die Anfrage kommt von den beiden CDU-Landtagsabgeordneten, Christoph Gensch und Dirk Herber, die dieselben Anfragen an die Regierung stellten und aus zwei unterschiedlichen Ministerien (Integrations- und Innenministerium) abweichende Antworten erhielten.
Im Mittelpunkt steht das Projekt AERBiT („Erkennen von Risikopersonen aus der Zuwanderungsbewegung im Bereich des islamistischen Terrorismus“), das ausländische Straftäter mit möglicher extremistischer Gesinnung identifizieren soll. Die Zahlen zur Anzahl der Risikopersonen, abgelehnten Asylanträgen und inhaftierten Personen variieren jedoch je nach Quelle.
Wo liegen Unterschiede?
- Das Innenministerium meldet für 2025 drei weniger AERBiT-Probanden als im Herbst 2024.
- Die Zahl der abgelehnten Asylanträge ist um 20 gesunken, was mit unterschiedlichen Berechnungsmethoden begründet wird.
- 15 Personen, die zuvor als ausreisepflichtig galten, fehlen in der neuen Statistik, möglicherweise wegen Aufenthaltstiteln oder Abschiebungen.
- Die Zahl der inhaftierten Risikopersonen sank von 17 auf 10, ohne genaue Erklärung. - CDU RLP