Aktuell
- Details
- Veröffentlicht am Dienstag, 11. Februar 2025 22:24
Klage der CDU-Landtagsfraktion in RLP gegen SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer
Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger MdB, erklärt:
„Man bekommt den Ministerpräsidenten aus dem SPD-Generalsekretär, aber nicht den SPD-Generalsekretär aus dem Ministerpräsidenten.
Anders ist es nicht zu erklären, wie der SPD-Ministerpräsident hier mit dem Geld der Steuerzahler Wahlkampf aus der Staatskanzlei betreibt. Das ist Machtmissbrauch!
Die Art und Weise hat eine neue Qualität, die nur erahnen lässt zu welchen Mitteln Schweitzer greifen wird, wenn es um seine erste eigene Wahl geht.
Die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz, die Steuerzahler unseres Landes, sollten sich genau anschauen, mit welchen Mitteln hier eine herausgehobene Stelle genutzt wird um Parteipolitik zu machen." - Presse/CDU RLP