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- Veröffentlicht am Montag, 30. September 2024 15:53
Ebling und die Grauen Wölfe: Verfassungsfeindliche Kennzeichen verbieten
Mainz. - Fotos aus dem Jahr 2019 bringen den heutigen rheinland-pfälzischen Innenminister Michael Ebling (SPD) in die Schlagzeilen:
Sie zeigen ihn, damals noch Mainzer Oberbürgermeister, beim Mainzer "Eyüp Sultan Camii Türkisch-Islamischer Kulturverein" – im Hintergrund groß und deutlich mehrere Kennzeichen der rechtsradikalen türkischen Graue-Wölfe-Bewegung. Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger, fordert Ebling nun auf, in seiner heutigen Funktion ein Verbot jener verfassungsfeindlichen Symbole anzustreben.
„Michael Ebling muss damals entweder ziemlich blind oder sehr naiv gewesen sein“, kommentiert Steiniger am Montag in Mainz. „Von jemandem, der heute als Minister die innere Sicherheit und die Bekämpfung von Extremismus verantwortet, von dem hätte ich da ganz klar mehr Bedacht erwartet. Aber Michael Ebling ließ sich ganz unverhohlen und lächelnd vor zwei großen Wimpeln einer rechtsradikalen Organisation fotografieren – Hände schüttelnd mit Dagistan Afsin, dem Vorsitzenden des Kulturvereins, der ansonsten gern den Wolfsgruß zeigt“, stellt Johannes Steiniger erstaunt fest. Der sogenannte Wolfsgruß ist Erkennungssymbol der Grauen Wölfe und steht für eine faschistische und antisemitische Ideologie.
Steiniger verlangt jetzt ein klares Zeichen des Innenministers: „Herr Ebling, Sie haben sich mit Rechtsextremisten ablichten lassen, sie geradezu mit Ihrem Besuch als Oberbürgermeister hofiert. Eine klare Distanzierung gibt es von Ihnen auch heute nicht dazu. Stattdessen Rechtfertigungen eines ‚offenen interkulturellen Dialogs‘. Ich sage: Da gibt es nicht viel zu reden: Politische Extremisten haben keinen Platz in unserer liberalen Gesellschaft! Wir müssen alles tun müssen, um diese zu schützen.
Also sollten auch entsprechende verfassungsfeindliche Symbole aus unserer Gesellschaft verschwinden. Als Innenminister liegt es in Ihrer Hand, sich dafür bei Ihrer Kollegin im Bund einzusetzen.“ - CDU/RLP