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- Veröffentlicht am Sonntag, 03. Mai 2026 18:22
Angriffe auf das Bundesprogramm „Demokratie lebt!“
Die aktuellen Angriffe auf das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ kommen zur denkbar falschen Zeit und sind von fragwürdigen Motiven geprägt.
Die laufende Debatte offenbart eine besorgniserregende Realitätsferne in Teilen der Bundespolitik. Wer glaubt, bei der Prävention von Extremismus, beim Schutz queerer Menschen oder bei der Bekämpfung von Online-Hass Einsparungen vornehmen zu können, verkennt die Fragilität des gesellschaftlichen Zusammenhalts in unserer Demokratie.
Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie lebt von Menschen, die sich engagieren, und von staatlichen Programmen, die dieses Engagement unterstützen. Während Hass, Hetze und demokratiefeindliche Strömungen zunehmen, wird ausgerechnet in den Bereichen gekürzt, die aktiv zum Schutz und zur Stärkung unserer demokratischen Grundordnung beitragen. Ein solches Vorgehen ist weder verantwortungsbewusst noch nachhaltig, sondern kurzsichtig und gefährlich.
Programme wie „Demokratie leben!“ sind unverzichtbar. Sie unterstützen Menschen, die zunehmend zur Zielscheibe von Anfeindungen werden, helfen Betroffenen digitaler Gewalt und fördern Aufklärung, Prävention sowie zivilgesellschaftliches Engagement. Auch auf kommunaler Ebene, etwa in Speyer und der Region, zeigen zahlreiche Projekte, welche positiven Effekte entstehen, wenn der Staat Verantwortung übernimmt: Begegnung statt Spaltung, Aufklärung statt Hetze und Zusammenhalt statt Ausgrenzung.
Vor diesem Hintergrund richtet sich ein klarer Appell an die CDU/CSU, die politische Diskreditierung dieses Programms einzustellen und Verantwortung für den Schutz unserer Demokratie zu übernehmen. Ebenso ist die SPD-Bundestagsfraktion gefordert, sich entschieden für „Demokratie leben!“ einzusetzen und eine verlässliche sowie langfristige Finanzierung sicherzustellen.
Wer an dieser Stelle kürzt oder zögert, trägt Mitverantwortung dafür, dass jene Kräfte gestärkt werden, die unsere offene Gesellschaft angreifen. Eine stabile und wehrhafte Demokratie braucht klare politische Entscheidungen – gerade jetzt. - Presse: Nicholas Herbin, Vorsitzender der Jusos Speyer