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- Veröffentlicht am Donnerstag, 11. Dezember 2025 20:32
Speyer: Haushaltsrede der Speyerer Wählergruppe im Stadtrat am 11.12.2025
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrter Stadtvorstand, Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, liebe Mitbürgerinnen und mMitbürger, wir stehen heute hier als Stadt, die viel Verantwortung trägt – aber mit immer leereren Taschen. Gerade deshalb brauchen wir jetzt Mut, Klarheit und den Willen, das Richtige zu tun – nicht das Bequeme!
Die aktuelle Haushaltspolitik unserer Stadt leidet nicht nur unter einer fehlenden Vision, sondern auch unter dem mangelnden Mut, endlich entschlossen zu sparen. In den vergangenen Jahren haben wir uns darauf verlassen, dass steigende Einnahmen die Löcher im Haushalt stopfen. Doch diese Strategie ist gescheitert – und das spüren wir alle.
Die finanzielle Unterstützung von Bund und Land für die übernommenen hoheitlichen Aufgaben bleibt aus, die Personalkosten steigen. Der Druck wächst, und wir geraten immer mehr in die Defensive. Es reicht nicht mehr, nur auf neue Einnahmequellen zu hoffen. Wir brauchen endlich einen klaren Kurs, der unsere Stadt zukunftsfähig macht!
Das wurde schmerzhaft deutlich, als der Haushalt 2025 beanstandet wurde und wir gezwungen waren, die Grundsteuer zu erhöhen. Viele von Ihnen haben diese Entscheidung direkt im Geldbeutel gespürt – und trotzdem hat sich die Lage nicht entspannt. Im Gegenteil: Das Defizit ist auf über 19 Millionen Euro gestiegen. Das ist nicht nur eine Zahl – das ist eine Belastung für unsere Gemeinschaft, für unsere Kinder, für die Zukunft Speyers.
Der Rechnungshof hat uns den Spiegel vorgehalten und zeigt, wo wir besser werden müssen. Es gibt Optimierungspotenzial, das wir endlich nutzen müssen! Ein prominenter Kostentreiber in unserem Haushalt sind Personalkosten.
Es ist wichtig, dass hoheitliche Aufgaben von gut ausgebildetem Fachpersonal durchgeführt werden. Deshalb müssen die Fachkräfte in der Verwaltung genau da eingesetzt werden wo sie den Nutzen für Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger bringen. Denn eins ist klar, diese Experten gibt es nicht wie Kiesel im Rhein – sie sind selten und müssen deshalb sehr gezielt eingesetzt werden.
An alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung sagen, ich an dieser Stelle auch im Namen der gesamten Speyerer Wählergruppe vielen Dank für ihre Hingabe und ihr Herzblut die sie für die Stadt und ihre Einwohner jeden Tag aufbringen.
Der Rechnungshof zeigt Potential auf gewisse Abläufe wie zum Beispiel Mahnung und Eintreibung von Außenständen zu zentralisieren, anstatt dieselben Aufgaben in den Fachabteilungen einzeln vorzuhalten. Jetzt bin ich kein Verwaltungswissenschaftler und erlaube es mir deshalb nicht der Verwaltung hier konkrete Vorschläge zur Personaloptimierung zu machen. Allerdings bitte ich sie
konkret durch eine externe Fachfirma prüfen zu lassen, wie die Kolleginnen und Kollegen aus der Stadt am besten zum Wohl der Speyerinnen und Speyerer eingesetzt werden können. Hierfür gibt es inzwischen Spezialisten für Verwaltungen, denn allgemeine Organisationsberatung hat sich in der Vergangenheit nicht als zielführend für Speyer erwiesen.
Die Grundidee war richtig, allerdings ist eine öffentliche Verwaltung keine privatwirtschaftliche Firma und es muss deshalb auch auf ihre Besonderheiten speziell eingegangen werden. Der Rechnungshof-Bericht weist auf viele verschiedene Punkte hin. Deshalb sind wir von der Speyerer Wählergruppe der Meinung eine flächendeckende Überprüfung der Strukturen für alle Fachbereiche ist sinnvoll und überfällig. Verschiedene Versprechen der Verwaltung, die Diskussion bei anstehender Neubesetzung von Stellen von sich aus anzustoßen, haben bisher nichts gebracht, bzw. sind nicht geführt worden. Mit einem Blick von außen und lernend von Erfahrung aus verschiedenen öffentlichen Verwaltungen, die ähnliche Aufgaben wir Speyer stemmen müssen, kann auch unsere Stadtverwaltung wieder gut für die Zukunft aufgestellt werden.
Auch bei den öffentlichen Toiletten, die vom Rechnungshof erwähnt wurden, geht es nicht nur um Zahlen, sondern um Lebensqualität. Wir fordern die Stadtverwaltung anhand dieses Beispiels dazu auf nicht nur die Forderungen des Rechnungshofs direkt zu beantworten, sondern dabei auch gestalterisch tätig zu werden und Probleme gesamtheitlich zu betrachten.
Sauberkeit ist ein Grundbedürfnis – und es ist beschämend, dass wir dieses Thema immer wieder vor uns herschieben. Wir können es uns nicht leisten, noch mehr Stellen zu schaffen, aber wir können Verantwortung übernehmen: Verpachten wir die Anlagen, sorgen wir für Ordnung und erhalten wir die Qualität, die unsere Gäste und wir selbst verdienen! Und das, ohne den städtischen Haushalt weiter zu belasten.
Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Verwaltung auf ihre Kernthemen besinnt und so wirklichen Mehrwert für Bürgerinnen, Bürger und Verwaltung generiert. Im Beispiel der sauberen Toiletten wäre das die Schaffung der Anlagen, so dass grundsätzlich ausreichend viele öffentliche Toiletten zur Verfügung stehen, nicht aber der Betrieb der Toilette, der an Experten im Sinne der Stadt vergeben werden kann.
Durch diese klare Trennung der Kernthemen der Verwaltung von Themen, die auch vergeben werden können, erreichen wir das Mitarbeiter sinnstiftend eingesetzt werden. Das erlaubt es dann auch jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter der Verwaltung einfacher, die von der Frau Oberbürgermeisterin in ihrer Rede zitierte Frage „Welchen Wert hat meine Arbeit?“ für sich selbst zu beantworten.
Wir freuen uns über die gestiegene Zusammenarbeit von Tourismus und Wirtschaftsförderung sind aber davon überzeugt, dass ähnliche Situationen auch in anderen Bereichen noch aufgelöst werden müssen, und hier kann eine externe Expertensicht neue Perspektiven eröffnen. Bereiche ohne ausreichende Ausstattung helfen niemandem und verursachen nur Kosten und Frustration bei Bürgerinnen und Bürgern, aber auch bei Verwaltungsmitarbeitern, die ihren Aufgaben gerecht werden wollen.
Durch sinnvolles Zusammenlegen von Aufgaben und Bereichen kann für alle sinnvoll Mehrwert geschaffen werden und Bedienstete können ihr volles Potential entfalten. Wir stimmen der Oberbürgermeisterin zu, dass es wichtig ist für die Mitarbeiter klar aufzuzeigen welchen Wert ihre Arbeit hat. Eine klare Neustrukturierung kann hier entscheidend helfen.
Die Überlegung einer Kultur- oder Tourismusabgabe einzuführen, wie von der Stadtspitze angekündigt, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dabei ist es wichtig nicht einzelne zu überfordern und verschiedene Interessen gleichberechtigt zu behandeln. Bei einer Bettensteuer wären nur die Gäste der ansässigen Hotellerie betroffen, nicht aber Tagesbesucher oder Gäste vom Schiff. International ist dies schon möglich und wir sollten gemeinsam darauf hinarbeiten, das auch in Speyer einzurichten.
Denn wir wollen ein Modell, das den Tourismus stärkt und unsere Stadt lebenswerter macht. Unsere Infrastruktur verfällt, weil wir zu lange gezögert haben. Das ist nicht nur ein Problem für heute, sondern eine Hypothek für morgen. Wir müssen jetzt handeln, damit Speyer nicht weiter an Wert verliert!
Um hier strategisch vorzugehen, muss in den Klausurtagungen nicht nur auf die geplanten Themen eingegangen werden, sondern auch auf die Areale, in denen der Wertverfall kritisch wird. Wir können uns nicht auf Prestige-Projekte konzentrieren während im Großen und Ganzen die Infrastruktur langsam vor die Hunde geht.
Ein Beispiel hierfür ist der Plan ein überdimensioniertes Besucherzentrum in den Domgarten zu bauen. In allen Bereichen – auch beim Besucherzentrum für unsere Weltkulturerben – muss geprüft werden, wie man im Bestand den nötigen Raum schaffen kann. Dabei muss auch in Betracht gezogen werden bestehende Einrichtungen bei Bedarf umzuziehen und lokale Gastronomie in die Planung mit einzubeziehen und zu stärken. Hier geht es nicht nur darum Kosten zu sparen, sondern auch weitere Versiegelung von Grünflächen zu verhindern. Es wird ständig wiederholt, dass unsere Stadt zu heiß ist und wir hier mehr tun müssen. Wir als Speyerer Wählergruppe stimmen da voll zu. Es ist in unserer aller Interesse die Stadt lebenswert zu erhalten auch bei veränderten Klimaverhältnissen.
Deshalb sprechen wir uns klar für ein Besucherzentrum im Bestand mit der vorhandenen Infrastruktur aus. Förderprogramme sind wichtig und nützlich, um große Projekte umzusetzen, aber bei den interessanten Projekten für die einzelnen Förderprogramme dürfen wir nicht den Gesamtplan für den Erhalt der städtischen Infrastruktur aus den Augen verlieren. Damit das geschieht muss dieser Plan auch mit dem Stadtrat und soweit möglich der Öffentlichkeit geteilt werden.
Projekte wie der Schipka-Pass oder der Elektrobusverkehr zeigen klar, dass das Rennen nach Fördergeldern nicht immer die besten Ergebnisse für Speyer bringt. In beiden Fällen war eine 90- prozentige Förderquote Grundlage der Stadtratsentscheidung. Beim Schipka-Pass wurde die Förderung nicht an die Preissteigerung des Projektes angepasst bei den Bussen wurde die Förderung komplett gestrichen. Beides ist nicht durch die Stadtspitze verursacht, aber beides muss die Stadt ausbaden.
Deshalb sprechen wir uns wieder dafür aus mehr Fokus auf das Große und Ganze zu legen, was wir schon bei der Forderung nach einem Grünflächenkataster seit Jahren tun, aber auch bei den verschiedenen Anträgen zur Umsetzung des Radverkehrskonzeptes, der Parkraumbewirtschaftung, oder dem Parkleitsystem wiederholt getan haben.
Das Thema Parken in Speyer bleibt aktuell. Die Gebührenstruktur und die rigide Abgrenzung der Anwohnerparkbereiche sind angesichts der vielen Baustellen problematisch. Wir fordern eine Überprüfung der Bereiche und eine konsequente Kontrolle auch abends und am Wochenende. Nur so wird das legale Parken attraktiver und eine Anpassung der Preise an marktübliche Werte überhaupt denkbar.
Bei der Vergabe von Anwohnerparkausweisen muss konsequent geprüft werden, ob eigene Stellplätze vorhanden sind. Denn die Verwaltung muss hier klar ihrer Lenkungsfunktion nachkommen und Anreize schaffen die eigenen Parkflächen zu nutzen. Der öffentliche Raum darf nur, wenn es keine Alternativen gibt, genutzt werden, denn er ist für alle da.
Die Neuregelung des Bürgersteigparkens sollte für alle Straßen einheitlich erfolgen, um Klarheit und Gleichbehandlung zu gewährleisten. Durch die Vorgehensweise die geltenden Regelungen Straße-für-Straße wieder durchzusetzen, werden Betroffene eher verwirrt und die Umsetzung wird hierdurch auch für keinen der Beteiligten leichter.
Die Übernahme der Straßenreinigung durch den Baubetriebshof ist für die betroffenen Anwohner bequem, aber teuer für die Stadt. Wir fordern, dass die Aufgaben entweder wieder von den Anliegern übernommen oder über eine Gebührensatzung finanziert werden. In einer angespannten Haushaltssituation können wir uns solche Bonbons für einzelne nicht mehr leisten und es widerspricht auch dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger. Falls die Gebührensatzung von der Verwaltung gewählt werden sollte, bitten wir über diese bereits in Q1 2026 zu beraten und abzustimmen.
Der Ruländer Weinberg ist ein wichtiges Kulturgut für Speyer. Es ist wichtig diese in Speyer wiederentdeckte Rebe auch in Speyer zu pflegen. Allerdings ist es nicht ok, den Wein im Keller vergammeln zu lassen und damit nur Kosten aufzutürmen, wie vom Rechnungshof beanstandet. Die Verwaltung muss darauf achten, dass der Wein auch entsprechend genutzt wird. Wenn sie ihn nicht verschenken möchte, wäre ein Verkauf zum Beispiel in der Touri-Info eine Möglichkeit den Wein zu einem originellen Mitbringsel zu machen. In jedem Fall besser als ihn im Keller zu vergessen.
Der Rechnungshof weist auf die hohen Kosten für die Altbestände im Weinkeller hin. Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, wie damit umgegangen werden soll. Die Situation so zu lassen, wie sie ist, ist keine gute Idee.
Ruländerreben wären auch ein passender Beitrag zur Beschattung der Innenstadt – sie werden im Frühjahr/Sommer schnell dicht und verlieren im Winter ihr Laub und lassen die Sonne durch. Ob Trauben aus der Beschattung, später in Wein, Schnaps, oder als Trauben Besucher erfreuen, kann dann noch geklärt werden. Aber wir hätten eine gute Beschattung mit lokalem Bezug zu Speyer.
Die Stadthalle macht immer noch Verluste, weil sie nicht optimal ausgelastet werden kann. Wir regen an hier wieder eine Verpachtung in Betracht zu ziehen. Damit würde die Stadthalle wieder professionell betreut von jemandem der nur diese Halle im Fokus hat und sich nicht noch auf andere Aufgaben der Verwaltung konzentrieren muss. Auch hier geht es wieder darum, dass Aufgaben, die nicht Kernaufgaben der Verwaltung sind an Experten im Sinne der Stadt abgeben werden.
Der ÖPNV wird nun überdacht in Vorbereitung auf die nächste Vergabe des Linienbündels. Das begrüßen wir sehr und möchten hier nochmal unsere Forderung nach bedarfsgerechten kleinen Bussen für die Stadtteile wiederholen, die größere Busse auf den Hauptachsen unterstützen. Schulverkehr muss hier klar von normalem Busverkehr unterschieden werden und es muss möglich sein Fahrgastzahlen zu erheben. Nur wenn wir wissen, wie die Busse tatsächlich genutzt werden, kann man auch steuernd eingreifen.
Mit den aktuellen Methoden ist das nicht möglich und es sind auch keine Verbesserungen der Situation mit dem aktuellen Anbieter in Sicht. Interessanterweise fährt laut Statistik so gut wie niemand mit dem Bus, weil Fahrten nicht erfasst werden, aber wenn wir den Busverkehr kostenlos gestalten möchten, zahlen wir einen Ausgleich, als wäre jeder Bus voll besetzt – da kann doch etwas mit dem Vertrag nicht stimmen. Das muss in Zukunft besser geregelt werden.
Für eine funktionierende und nachhaltige Stadtgesellschaft müssen wir auch das Ehrenamt in allen seinen Facetten stärken. Die Behandlung der Wahlhelfer bei der Bundestagswahl 2025 hat viele enttäuscht. Freiwillige aus der Bürgerschaft wurden übergangen und das Vertrauen hat gelitten. Das darf sich nicht wiederholen! Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Engagement aus der Bürgerschaft wertgeschätzt und gefördert wird – mit modernen Tools, mit Transparenz und mit Respekt.
An dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich ehrenamtlich für ihre Stadt einsetzen. Diese Bereitschaft muss weiter durch gezielte Anreize gefördert werden! Die Ehrenamtskarte ist nicht genug. Gehen Sie in Gespräche, um Menschen fürs Ehrenamt zu gewinnen. Machen sie den Einstieg so einfach wie möglich. Das sind die Chancen, die wir endlich nutzen müssen.
Die Praxis, Wahlhelfer aus den Reihen der städtischen Angestellten und Beamten doppelt zu vergüten, werden wir uns beim vorliegenden Defizit nicht leisten können. Für die beiden Wahlen im Jahr 2026 erwarten wir, dass die Verwaltung diese Chance nutzt, um freiwillige Helfer besser einzubinden und wertzuschätzen. Ein Digitalisierungsziel, etwa durch moderne Tools zur Selbstnominierung, wäre hier ein sinnvoller Schritt, der zur neuen Haushaltsstrategie der Verwaltung passt – Digitalziele, statt Produktziele zu definieren.
Auch wenn unsere Taschen leerer geworden sind – unser Gestaltungswille ist es nicht. Wenn wir zusammen mutige Entscheidungen treffen, kann Speyer wieder wachsen, blühen und stark in die Zukunft gehen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Lassen Sie uns gemeinsam anpacken – für Speyer als lebenswerte Stadt, für uns alle! – Der Stadt zuliebe! - Dr. Sarah Mang-Schäfer, Vorsitzende der Fraktion Speyerer Wählergruppe (SWG)