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- Veröffentlicht am Donnerstag, 11. Dezember 2025 18:47
Rede zum Haushalt 2026 der SPD-Fraktion im Stadtrat Speyer am 11.12.2025
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, Sehr geehrte Frau Beigeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, verehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
„Wir alle sind Speyer!“ - „Speyer zukunftsfähig machen“ - „Speyer ist eine starke Stadt!“ - Zitate aus der Haushaltsrede unserer Oberbürgermeisterin, die Zuversicht geben, die Mut machen. Und genau das brauchen wir gerade in dieser krisenbehafteten Zeit, genau das brauchen wir angesichts eines so schwierigen Haushaltes. Probleme nicht kleinreden, aber das ganze Bild aufzeigen. Auch positive Entwicklungen gehören oftmals dazu.
Am 14.10.2025 war in der Zeitung ein Artikel zu sanitären Anlagen im Sporttrakt des Doppelgymnasiums zu lesen. Dazu zwei Fotos von offensichtlich sehr heruntergekommenen Waschbecken. Solche Bilder verstärken den Eindruck vom Sanierungsstau in den deutschen Schulen.
Zum ganzen Bild gehört aber auch, dass gerade im Doppelgymnasium viele größere Baumaßnahmen für erhebliche Verbesserungen gesorgt haben: bspw. ein neuer Rasenplatz, ein neues Beachvolleyballfeld, eine sanierte Kellerhalle, der neue Pausenhof, die Schülertoiletten. Der viel gescholtene Brandschutz hat als positiven Nebeneffekt neue Räume entstehen lassen, die zu einem verbesserten Lernklima beitragen.
Und unsere Stadtverwaltung mit der Oberbürgermeisterin an der Spitze setzt hier mit dem Haushalt 2026 und mit der Hilfe des Sondervermögens der Bundesregierung ebenfalls wieder Schwerpunkte, z.B.:
• Erneuerung der WC-Anlagen in verschiedenen Schulen: 800.000€
• Generalsanierung der IGS-Halle: 850.000€
• Neubau an der Woogbachschule: 100.0000€
• Sanierung naturwissenschaftlicher Räume: 400.000€
Für die Pestalozzischule sind 210.000€ vorgesehen, aber die Aufstockung würde noch immer nicht genügend Platz bieten, was unzumutbar wäre. Unsere Oberbürgermeisterin ist aktuell in Gesprächen, um dieser Schule endlich eine Perspektive zu geben.
Um Perspektive geht es auch bei unseren Kindern und Jugendlichen. Vor allem auch dank unserer Oberbürgermeisterin, die das damals noch als Stadträtin vorangetrieben hat, gibt es den Jugendstadtrat nun schon seit 16 Jahren. An dieser Stelle auch ein großes Dankeschön an alle Kinder und Jugendlichen, die heute für den Jugendstadtrat kandidierten und natürlich herzliche Glückwünsche an alle Gewählten! Euer Engagement ist großartig! Und ihr werdet auch gehört: Für Kinder und Jugendliche wird der Skaterpark in Speyer Nord saniert, verschiedene Bereiche der Alla Hopp-Anlage, der Spielplatz Sanddornweg und der Bolzplatz im Woogbachtal: insgesamt ca. 645.000 €.
Für die Jahre 2026 und ‘27 sind insgesamt mehr als 1,2 Mio.€ für die Jugendcafés in Speyer Nord und in Speyer Süd vorgesehen.
Einen wichtigen Beitrag soll hier auch die Erneuerung unserer Parks und Plätze leisten. Mit Hilfe von Bundes- und Landesmitteln werden diese neu gestaltet. Viele scheinen in der öffentlichen Diskussion die Bedeutung solch neu gestalteter Anlagen zu unterschätzen oder: nur sich selbst zu sehen.
Schauen Sie sich doch mal an, was auf dem Alla-Hopp-Spielplatz oder unserem neuen Emma-Schultheis-Park los ist! Im Woogbachtal, auf dem Berliner Platz (der auch noch grüner werden soll, 54000€ sind dafür eingestellt)! Wir werden nicht müde zu sagen: sozial ist, was Begegnung schafft! Ein großes Problem der Zeit bleibt Vereinsamung - gerade auch im Alter!
Und wir müssen auch froh sein um jedes Kind, jeden Jugendlichen, der raus kommt, sich bewegt und Gemeinschaft erfährt.
Wir werden daneben auch nicht müde zu betonen, dass wir in einer Stadt leben – und nicht auf dem Dorf, wo sich Fuchs und Hase pünktlich abends um 8 gute Nacht sagen! Die Parks und Plätze bringen wieder Leben in die Quartiere, da entsteht Gewerbe, die Wege werden wieder kürzer.
Insofern sehen wir die hohen Summen, die im Haushalt eingestellt sind, als wichtige Investitionen, die allen Menschen in Speyer - unabhängig vom Geldbeutel – zugute kommen werden - Investitionen, die Gemeinschaft und Gesundheit für alle stiften werden:
• 676.000€ (Feuerbachpark)
• 546.000€ (Hess-Park)
• 365.000€ (Heinrich-Lang-Platz)
• 632.700€ (Russenweiher)
• Auch der St. Guido-Stifts-Platz soll belebter werden
Ein besonders Anliegen bleibt auch unser Friedhof. Unsere größte Parkanlage soll weiterentwickelt werden. Wir drängen weiter auf Umsetzung des Memorian Gartens (Beschluss von 2023) und andere wichtige Anpassungen, beispielsweise flexiblere Bestattungszeiten. Insgesamt sollen im kommenden Jahr 137.000€ investiert werden. Wo unser Friedhof, die Parks und Plätze die „grünen Lungen“ der Stadt sind oder werden sollen, bedeuten Straßen eher das Gegenteil: Versiegelung, Hitze, Lärm, Abgase. Trotzdem brauchen wir sie. Viele Straßen wurden bereits erneuert - der Ärger über die vielen Baustellen macht das deutlich - und weitere werden es auch im kommenden Jahr: insgesamt über 1,9 Mio. € sind dafür eingestellt.
Und wenn es um Verkehr geht, kommen wir am ÖPNV nicht vorbei. „ÖPNV-Bashing“ ist geradezu in Mode geworden. Selbstverständlich irritieren auch uns die vielen leeren Busse. Und natürlich müsste das dringend angepasst werden. Wir erinnern aber auch daran, dass diejenigen, die da am lautesten schreien, sich entweder nicht in die Diskussion einbrachten oder für ein Weiter-so waren: schlechte Taktung, unveränderte Fahrgastzahlen.
Wir erinnern auch daran: das Ziel war, eine stärkere Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs - und zwar aus sehr guten Gründen! Zum ganzen Bild gehört nämlich auch, dass viele Menschen auf Busse angewiesen sind: für Arztbesuche, zum Einkaufen, generell, um am öffentlichen Leben teilzunehmen.
Und zum ganzen Bild gehört weiterhin ebenso, dass die Autos in Speyer Überhand genommen haben. Gehwege und Straßen sind vielerorts so zugestellt, dass weder Rollator noch Kinderwagen oder das Müllauto vorbeikommt. Die Verkehrssicherheit um die Grundschulen war gerade wieder in Speyer-Nord und -Süd Thema, Eltern machen sich Sorgen. Die Luft in Speyer ist schlecht, der Lärm. Wir brauchen in unserer Stadt einfach gute, bezahlbare Alternativen zum Auto!
Die AWO und der VdK Vorderpfalz, mit denen wir als Partei gut vernetzt sind, fordern ein Sozialticket. Auch wir sind weiterhin der Ansicht, dass der Busverkehr in Speyer günstiger werden muss. In diesem Sinne begrüßen wir, dass geprüft wird, ob unsere Stadtwerke diesen in Zukunft noch wichtigeren Teil eines sozial organisierten Verkehrs übernehmen können.
A propos sozial organisierter Verkehr: der Radverkehr wird an einigen Stellen verbessert bzw. erleichtert, aber an so zahlreichen Stellen sorgt er weiterhin für Konflikte. Hier hätten wir uns mehr Initiative und Mittel im Haushalt gewünscht. Auch beim Klimaschutz und der Klimafolgenanpassung ist noch zu wenig passiert. Zum ganzen Bild gehört aber auch, dass das bei vielen Bauprojekten mittlerweile berücksichtigt werden muss und die Verwaltung daran arbeitet.
Ein neues Waldkonzept soll unseren Wald deutlich nachhaltiger aufstellen. Beim Thema Umwelt- und Klimaschutz müssen wir als Gesellschaft mehr zusammenhalten, wir dürfen uns da nicht auseinander treiben lassen! Denn das Klima geht uns alle an!
Darum geht es auch bei unserer Hauptstraße. Gut, dass wir als Stadtrat gemeinsam mit der Verwaltung die Bewerbung für ein neues Fördergebiet Kernstadt Mitte auf den Weg bringen, um viel Geld aus Landesmitteln nach Speyer zu holen. Denn unsere Innenstadt muss zukunftsfähig aufgestellt werden. Nicht nur für Touristen - die sind natürlich auch wichtig - sondern sie muss für uns Speyrer Leut attraktiv bleiben. Wie unsere Plätze und Parks ist „unser Hauptstroß“ oder „die Roßmarktstroß“ ein Ort der Begegnung. Und wo sich Leute gerne aufhalten, geht man vielleicht auch eher mal wieder vor Ort einkaufen und bestellt nicht im Internet. Die Maxi ist unser Herz Speyers!
Die Maxi muss für alle Menschen - jung, alt, arm, reich - ein Mittelpunkt sein dürfen! Arm und reich ist auch ein zentraler Punkt beim Thema Wohnen. Nachdem ihre Vorgänger den Schwerpunkt beim Bauen anders gelegt haben, sind unter unserer Oberbürgermeisterin im Rahmen des Machbaren Erfolge zu verzeichnen. Wie im Bündnis für bezahlbares und klimaangepasstes Wohnen festgestellt wurde, konnten seit 2017 immerhin 270 neue geförderte Wohnungen geschaffen werden. Daneben ist die Zahl der Baugenehmigungen deutlich und die Zahl der Fertigstellungen leicht gestiegen.
Man sieht auch, dass sich was tut: Rabensteinerweg mit der GBS, Waldstraße, die Gewo-Neubauten neben St. Otto, das Sparkassengebäude, um nur Beispiele zu nennen. Auch das Normand-Gelände und der Industriehof werden weiterentwickelt. Die Initiative Buntspecht wäre ein gemeinnütziges Wohnprojekt, das schon länger in den Startlöchern steht und von der Ausrichtung her zukunftsweisend ist. Wir danken allen Beteiligten, insbesondere der Verwaltung, der Gewo und der GBS für ihren wertvollen Einsatz, ohne den es in unserer Stadt schon lange kaum noch bezahlbaren Wohnraum gäbe.
Das Sozialbündnis gegen Armut forderte einen Wohnraumlotsen, um den Bau und die Vergabe von Wohnraum noch besser koordinieren zu können. Im Stellenplan kommt man dem nach. Speyer wird Pilot-Stadt bei diesem Projekt aus Landesmitteln.
Und das ist wichtig: Wohnen bleibt die Soziale Frage der Gegenwart. Hier appellieren wir auch an das Verantwortungsbewusstsein der Stadtgesellschaft. Eigentum verpflichtet! Auch an vielen anderen Stellen ist es wichtig, dass unsere Stadt zusammenhält und sich für etwas engagiert.
Ich möchte hier Gruppen erwähnen wie die Selbsthilfegruppe Long COVID und die Aktion Liegenddemo Speyer. Sie zeigen auf, welche schwerwiegende Folgen Corona haben kann, jeder kennt solche Fälle. Oder das Projekt „Klimagarten“ am Eselsdamm, das durch den Verein Junge Menschen im Aufwind umgesetzt wird. Dieser Verein ist dringend auf Mitarbeit, Material- Geld- und Sachspenden angewiesen.
Das Projekt Nachbarschaftshilfe, das sich an Seniorinnen und Senioren richtet und Alltagsunterstützung anbietet. Dieses wird stark nachgefragt, ist aber zunächst nur noch das nächste Jahr gesichert, darüber werden wir noch sprechen müssen!
Viele, meist kleinere Beträge gehen in solche Initiativen. Und auch bei unseren Sport- und Kulturvereinen sprechen wir meistens nicht über große Summe pro Verein. Aber sie bewirken etwas.
Viele Stadtratsmitglieder engagieren sich zu allem hier auch noch ehrenamtlich in Vereinen und Initiativen und deswegen wissen wir fast alle hier wie wichtig diese so genannten Freiwilligen Leistungen sind.
Nicht direkt um Kultur in engeren Sinne, aber auch um Ehrenamt geht es bei der Feuerwehr. Wir brauchen eine neue Hauptwache, damit unsere ehren- und hauptamtlichen Feuerwehrleute den oft lebensrettenden Aufgaben gerecht werden können (4 Mio.€ sind dafür eingestellt). Generell wird im Zivil- und Katastrophenschutz noch einiges auf uns zukommen. Die Sicherheitslage in der Welt wird sich auch auf unser beschauliches Speyer auswirken wie wir an der Kurpfalzkaserne bereits sehen können.
In die Konversion der Kaserne wurden bereits sehr viele Arbeitsstunden investiert – Herr Nolascu kann das sicher bestätigen. Mit dem Ist-Zustand müssen wir nun umgehen. Unsere Verwaltung tut sehr viel, um weitere Gebiete für Wohnen und Gewerbe erschließen zu können. Mit Hilfe eines Potentialflächen-Katasters wurden mögliche Gewerbeflächen identifiziert, für ein neues Gewerbegebiet „Spaldinger Str.“ sind 1,1 Mio.€ im Haushalt vorgesehen.
Überhaupt ist unsere Abteilung für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Veranstaltungen ein richtiger Motor geworden. Nicht nur, dass sie mittlerweile städtische Feste stemmt, die früher von Ehrenamtlichen getragen wurden. Unsere Oberbürgermeisterin ist mit unserem Wirtschaftsförderer Mario Daum fast pausenlos in Unternehmen unterwegs und im Austausch. Daneben finden Veranstaltungen wie die „Business Brezel“, die der Vernetzung dienen und neue Impulse für Gewerbetreibende liefern,
sehr positive Resonanz.
Die Gewerbesteuern zeigen, dass Speyer eine starke Wirtschaft hat. Gleichzeitig sind wir froh, dass unsere Oberbürgermeisterin immer auch das Gemeinwohl im Blick behält. Ohne die Wirtschaftskraft unserer Stadt mit vielen Gewerbetreibenden, die ihren Beitrag
leisten, wäre kaum etwas möglich. Deswegen sind zusätzliche kommunale Steuern für das Gewerbe, welche einfach nur die Einnahmenseite verbessern sollen, wie beispielsweise die Bettensteuer, für uns auch nicht vermittelbar.
Lasst uns da lieber weiter daran arbeiten, dass Touristen nicht nur einen Tagesausflug in Speyer verbringen, sondern auch in unseren Hotels übernachten. Insofern ist hier die Kulturförderung auch Wirtschaftsförderung. Es wird viel gebaut, saniert und in die Zukunft investiert- und das ist gut! Aber es kostet auch viel Geduld von Anliegern oder Verkehrsteilnehmenden. Und es kostet Geld, viel Geld.
Auf der Einnahmenseite der Stadt muss etwas geschehen. Dieser Haushalt zeigt das:
• Viele Projekte, die so mancher als „unnötig“ abtut, die aber so vielen Menschen zu gute kommen.
• Viele Freiwillige Leistungen, die oft nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sind, aber deren Streichung den sozialen Zusammenhalt weiter gefährden würde.
• Die höheren Personalkosten als Folge von Tarifsteigerungen. Mal abgesehen davon, dass es hier um gute Löhne geht, muss die Stadtverwaltung auf einem hart umkämpften Arbeitsmarkt attraktiver Arbeitgeber bleiben.
Das Land unterstützt mit großen Summen die Weiterentwicklung unserer Stadt. Sehr viele Familien profitieren von den kostenlosen Betreuungsmöglichkeiten in Rheinland-Pfalz und Kinder aus allen gesellschaftlichen Schichten besuchen gemeinsam die staatlichen Einrichtungen. Die Gemeindeschwester Plus richtet sich an ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die noch zu Hause leben wollen.
Land und Bund müssen jedoch endlich gemeinsam die strukturelle Unterfinanzierung bei den Pflichtaufgaben beenden! Sonst hat die kommunale Selbstverwaltung keine gute Perspektive mehr. Und das wäre demokratiegefährdend!
Genauso demokratiegefährdend und anstrengend ist es jedoch auch, immer nur ein ne- gatives, einseitiges Bild darzustellen. Sie sagten es, Frau Oberbürgermeisterin: „Speyer ist eine starke Stadt! Lassen wir es nicht zu, dass sie schlecht geredet wird!“ Und ich füge noch hinzu: Wir können stolz sein auf unser Speyer!
Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich nochmals herzlich bei allen, die sich in unsere Stadtgesellschaft auf den verschiedensten Wegen einbringen. Wir danken den Stadtwerken mit ihrem neuen Geschäftsführer Herrn Weyrich, die weiter einer der wichtigsten Bausteine in der öffentlichen Daseinsvorsorge darstellen und die darauf hinarbeiten uns bis 2040 vollständig mit regenerativ erzeugter Energie zu versorgen.
Wir danken allen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung für ihre engagierte und kompetente Arbeit zum Wohle unserer Heimatstadt. Ein besonderer Dank geht an die Kämmerei unter der Leitung von Tobias Schmitt sowie den weiteren Beteiligten in allen Fachbereichen für die Arbeit am Haushalt.
Danken möchten wir auch im Besonderen unserer Oberbügermeisterin Steffi Seiler, die weiter unermüdlich für eine soziale und wirtschaftlich starke Stadt kämpft. Daneben ist es mir auch persönlich ein besonderes Anliegen, unserer Bürgermeisterin Monika Kabs für ihre jahrzehntelange Arbeit für unser Speyer zu danken!
Wir wünschen allen Menschen eine gesegnete, besinnliche Weihnachtszeit! Lasst uns gemeinsam stark und mutig ins nächste Jahr gehen, um die Herausforderungen der Zeit zu bewältigen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt mit der üblichen Einschränkung betreffend Flugplatz für das Jahr 2026 zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. - Johannes Gottwald, Vorsitzender SPD Stadtratsfraktion