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- Veröffentlicht am Montag, 29. Juni 2026 10:37
Jusos Speyer: Lächerliche Zeugnisaktion der Jungen Liberalen ist Symbol für populistischen Wahlkampf
Mit Verwunderung und Kopfschütteln reagieren wir als Jusos-Speyer auf die von den Jungen Liberalen Speyer veröffentlichte "Zeugnisvergabe" für Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler.
Statt sich ernsthaft mit der Entwicklung unserer Stadt auseinanderzusetzen, setzen die JuLis auf billige Symbolpolitik und populistische Schlagzeilen.
„Wer glaubt, die Arbeit einer Oberbürgermeisterin mit einem Fantasiezeugnis bewerten zu können, macht sich selbst unglaubwürdig. Eine solche Aktion mag Aufmerksamkeit erzeugen, trägt aber nichts zu einer sachlichen Debatte über die Zukunft unserer Stadt bei“, erklärt Nicholas Herbin, Vorsitzender der Jusos Speyer.
Dabei unterschlagen die Jungen Liberalen bewusst die Fakten. In der Amtszeit von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler wurden Rekordinvestitionen in die Bildungsinfrastruktur auf den Weg gebracht.
Mehr als 35 Millionen Euro flossen in Schulen und Kitas – mehr als jemals zuvor. Gleichzeitig wurden über 840 neue Wohnungen geschaffen, während ausgerechnet die FDP regelmäßig Instrumente wie die Sozialquote ablehnt, die bezahlbaren Wohnraum sichern sollen. Dies zeigt doch einem, dass die FDP genau wie die CDU, sich nicht für bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau einsetzen.
Die Jungen Liberalen versuchen, die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt der Oberbürgermeisterin anzulasten, verschweigen jedoch bewusst die tatsächlichen Ursachen. „Dass Unternehmen wie Mann+Hummel trotz enormer Gewinne Standorte schließen, ist keine Folge kommunaler Politik, sondern Ausdruck einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, die Konzerninteressen über die Interessen der Beschäftigten stellt. Wer diese Zusammenhänge ausblendet, betreibt keine seriöse Politik, sondern reine Stimmungsmache“, so Herbin.
Auch der Vorwurf mangelnder Transparenz geht völlig an der Realität vorbei. Noch nie wurden Bürgerinnen und Bürger so umfassend beteiligt wie in den vergangenen Jahren. Wer dies ignoriert, spricht all den Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Beteiligungsprozessen engagiert haben, ihren Einsatz ab.
„Besonders irritierend ist das Amtsverständnis, das hinter dieser Kampagne steckt“, so Herbin weiter. „Nicht die SPD regiert Speyer, sondern die Oberbürgermeisterin. Wer das Amt offenbar nur durch die parteipolitische Brille betrachtet, zeigt, dass er den überparteilichen Auftrag einer Oberbürgermeisterin nicht verstanden hat. Gerade von einer Partei, die bewusst eine Bundesregierung scheitern ließ, wirken solche Vorwürfe mehr als widersprüchlich."
Auch bei der Kinderbetreuung arbeiten die JuLis mit Behauptungen statt mit Fakten. „Wenn behauptet wird, in Speyer fehlten Kitaplätze, dann erwarten wir konkrete Zahlen und Belege hierfür. Wir konnten mit der Oberbürgermeisterin hierzu uns austauschen und erfahren, dass dem so nicht ist. Wer solche Vorwürfe erhebt, sollte sie belegen können“, fordert Herbin.
Für die Jusos-Speyer reiht sich die Aktion in einen Wahlkampf ein, der zunehmend auf Zuspitzung statt auf Lösungen setzt. „Leider überrascht uns dieses Vorgehen nicht. Von den Jungen Liberalen hätten wir uns mehr inhaltliche Auseinandersetzung und weniger Stammtischniveau und Effekthascherei gewünscht. Speyer braucht eine ernsthafte Debatte über die Zukunft unserer Stadt – keine lächerlichen Zeugnisse und keine populistischen Show-Aktionen“, so Nicholas Herbin abschließend. - Presse/Jusos Speyer
Anmerkung/Speyer-Report: Das Zeugnis für OB Seiler hier: https://www.speyer-report.de/index.php/320-zlanedetd/22415-julis26062026