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- Veröffentlicht am Freitag, 26. Juni 2026 20:23
Ludwigshafens Stadtspitze sieht Einigung von Bund und Länder hinsichtlich des Konnexitätsaspekts erst als Anfang
Oberbürgermeister und Bürgermeister fordern tiefgreifende Finanzreformen sowie kurzfristige Soforthilfen für notleidende Kommunen.
Dass sich Bund und Länder am Donnerstag, 25. Juni 2026, auf eine Reform einigten, um die Kommunen künftig finanziell bei Sozialausgaben zu entlasten, wertet Ludwigshafens Stadtspitze als einen notwendigen, wenn auch überfälligen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sei die angestrebte Entlastung auf Basis der künftig geltenden, sogenannten Veranlassungskonnexität für Städte und Gemeinden mit prekärer Finanzlage wie beispielsweise Ludwigshafen bei Weitem nicht ausreichend, wie Oberbürgermeister Prof. Dr. Klaus Blettner sowie Bürgermeister und Kämmerer Andreas Schwarz gemeinsam am heutigen Freitag, 26. Juni 2026, betonen. Die Diskussion auf Bundesebene zeige jedoch immerhin, dass die dramatische Finanzlage der Kommunen endlich erkannt worden sei.
"Wenn den Kommunen bundesweit ein Defizit von rund 30 Milliar den Euro gegenübersteht und die angekündigten Maßnahmen im besten Fall lediglich drei Milliarden Euro Entlastung bringen, dann ist klar: Das ist kein Befreiungsschlag, sondern allenfalls ein erster Schritt", unterstreicht Ludwigshafens Oberbürgermeister.
"Gleichzeitig werden durch neue Gesetzesvorhaben zusätzliche Belastungen geschaffen, die die erzielten Entlastungen sogar übersteigen. Unter dem Strich bleiben die Kommunen erneut auf höheren Kosten sitzen", führt Prof. Dr. Blettner aus.
Ludwigshafen stehe beispielhaft für viele Städte in Deutschland, führt Bürgermeister und Kämmerer Schwarz aus. "Wir investieren in Schulen, Kindertagesstätten, Straßen, den öffentlichen Nahverkehr, den Brand- und Katastrophenschutz sowie in soziale Leistungen. Gleichzeitig übernehmen wir immer mehr Aufgaben, die von Bund und Ländern beschlossen werden, ohne dass deren Finanzierung dauerhaft gesichert ist. Dieses System ist weder gerecht noch zukunftsfähig", fügt er hinzu.
Echter Zukunftspakt und kurzfristige Soforthilfe für Kommunen angemahnt
Beide unterstützen ausdrücklich die Forderung des Deutschen Städtetages nach einem echten Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Das Prinzip "Wer bestellt, bezahlt" müsse endlich konsequent gelten – und zwar nicht nur für neue Gesetze, sondern auch für bestehende Aufgaben, deren Kosten seit Jahren kontinuierlich stiegen. "Ebenso notwendig ist eine kurzfristige Soforthilfe für die Kommunen. Ohne eine spürbare finanzielle Entlastung werden viele Städte ihre Investitionen weiter zurückfahren müssen. Das hätte unmittelbare, negative Folgen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort", mahnen Prof. Dr. Blettner und Schwarz.
"Die Kommunen sind das Fundament unseres Staates. Hier entscheidet sich, ob Kinder gute Bildung erhalten, Straßen instandgehalten werden und soziale Sicherheit funktioniert. Wer starke Kommunen will, muss sie endlich auch finanziell nachhaltig so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können", verlangen Ludwigshafens Oberbürgermeister und Bürgermeister. Ferner fordern beide, dass das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz zum Konnexitätsaspekt "nicht das Ende der Diskussion" sein dürfe. "Diese Entscheidung muss vielmehr der Auftakt für tiefgreifende Reformen sein, die den Städten dauerhaft finanzielle Hand lungsfähigkeit zurückgeben."
Die getroffene Einigung der Ministerpräsidentenkonferenz sieht vor, dass der Bund die durch ein neues Gesetz bei Ländern und Kommunen entstehenden Mehrkosten zu 80 Prozent übernimmt, falls die anfallenden Mehrkosten das Volumen von 200 Millionen Euro überschreiten. Damit soll künftig das Konnexitätsprinzip gemäß der Losung "Wer bestellt, bezahlt" zur Anwendung kommen.
Die Einigung soll Städte und Gemeinden entlasten, wenn der Bund Gesetze erlässt, die für die Kommunen Mehrausgaben oder Einnahmeausfälle bedeuten, gegen die sie sich nicht wehren können oder für die sie im Gegenzug keine finanzielle Kompensation erhalten. - Stadt Ludwigshafen