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- Veröffentlicht am Freitag, 26. Juni 2026 16:07
Zeugnisnote für OB Stefanie Seiler: 5,3
Junge Liberale Speyer vergeben politisches Zeugnis / „Speyer braucht einen echten Neustart“
Speyer. - Pünktlich zur Zeugnisvergabe haben die Jungen Liberalen Speyer ihr politisches Zeugnis für Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler veröffentlicht. Mit einer Gesamtnote von 5,3 fällt das Urteil der JuLis deutlich aus.
Im Bereich Wirtschaft & Finanzen
vergeben die Jungen Liberalen die Note 6. Neben der angespannten Haushaltslage kritisieren sie insbesondere die aus ihrer Sicht mangelnde Haushaltssteuerung. So seien bspw. zusätzliche Personalkosten in Millionenhöhe erst nachträglich mal aufgefallen. Gleichzeitig würden Zukunftsthemen wie die Förderung von Start-ups seit Jahren nicht konsequent verfolgt.
Bereits seit 2018 setzen sich die Liberalen Vertreter im Stadtrat für eine aktive Gründungsförderung ein – unter anderem mit der Idee eines Start-up-Towers. Auch eine stärkere Vernetzung mit dem KIT, der RPTU und Initiativen wie dem Venture Campus Pfalz fand seitens der SPD-Oberbürgermeisterin keine Berücksichtigung. Dieses Potenzial sei über Jahre nicht ernsthaft aufgegriffen worden und werde nun kurz vor der Kommunalwahl lediglich halbherzig thematisiert.
Auch im Bereich Bildung & Jugend
vergeben die JuLis die Note 6. Der Sanierungsstau an den Schulen sei weiterhin erheblich. Besonders der Zustand vieler Schultoiletten habe bundesweit für negative Schlagzeilen gesorgt. Die Bildung unserer jungen Generationen ist die Grundlage für unsere gemeinsame Zukunft. Darüber hinaus fehle es an einer langfristigen Strategie für junge Menschen. Neben guter Bildung brauche Speyer auch mehr Treffpunkte, Freizeitangebote und Aufenthaltsorte für Jugendliche und junge Erwachsene. Seit 2023 wartet man auf die Ergebnisse der Prüfung möglicher weiterer Grillplätze in Speyer. „Eine Stadt, in der nach Feierabend kaum noch etwas für junge Menschen geboten wird, verliert langfristig an Attraktivität“, so die Jungen Liberalen.
Für Infrastruktur & Zukunft
vergeben die Jungen Liberalen die Note 5. Beim Wohnungsbau seien teilweise auch nur Projekte lediglich fortgeführt worden, die bereits in früheren Jahren angestoßen wurden. Neue große Impulse blieben aus. Gleichzeitig benötigt Speyer angesichts des demografischen Wandels auch mehr seniorengerechten Wohnraum und Angebote für betreutes Wohnen. Auch Wohnraum für junge Familien sowie junge Bürgerinnen und Bürger ist in Speyer mehr als knapp. Besonders kritisch sehen die JuLis den Stillstand bei der Digitalisierung. Dass ein eigener Digitalisierungsausschuss für entbehrlich gehalten wurde, zeige aus ihrer Sicht, welchen geringen Stellenwert dieses Zukunftsthema bei der SPD-Oberbürgermeisterin habe.
Im Bereich Transparenz & Bürgernähe
erhält die Rathauspolitik die Note 4minus. Die Jungen Liberalen erkennen an, dass der Austausch mit Bürgern vor der Wahl intensiv gesucht werde. Im politischen Alltag fehle jedoch häufig die Bereitschaft, Anregungen und Kritik tatsächlich in politische Entscheidungen einfließen zu lassen, und ins Gespräch zu kommen.
„Speyer kann mehr. Unsere Stadt braucht eine Politik, die Innovationen fördert, Gründungen unterstützt, solide wirtschaftet, Bildung zur Priorität macht, den Wohnungsbau voranbringt und die Digitalisierung endlich zur Chefsache erklärt. Speyer verfügt über engagierte Menschen, starke Vereine und ein außergewöhnliches Ehrenamt.
Dieses Potenzial muss endlich genutzt werden. Dafür braucht es einen echten politischen Neustart. Diese Möglichkeiten und diesen Neustart sehen wir bei dem parteübergreifenden OB-Kandidaten Mike Oehlmann“, so die Jungen Liberalen Speyer. - JuLis Speyer