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- Veröffentlicht am Mittwoch, 14. Januar 2026 07:16
Ludwigshafen hat 1 Milliarde Euro Schulden / Stärkere Beteiligung des Bundes und der Länder an den Sozialkosten gefordert
"Konnexitätsprinzip endlich anwenden" / Bürgermeister und Kämmerer Schwarz mahnt auskömmliche Alimentierung der Kommunen an
Angesichts stetig neuer Minusrekorde kommunaler Haushalte plädiert Ludwigshafens Bürgermeister und Kämmerer Andreas Schwarz für eine stärkere Beteiligung des Bundes und der Länder an den Sozialkosten.
"Nur wenn das Konnexitätsprinzip seitens des Bundes und der Länder endlich Anwendung findet und tatsächlich mit Leben gefüllt wird, ist eine finanziell nachhaltige Entlastung von Städten und Gemeinden überhaupt möglich. Schließlich basiert die Schieflage vieler städtischer Etats darauf, dass immer neue, kostenintensive Vorgaben von Städten und Gemeinden umgesetzt werden müssen, aber die Kommunen nicht ausreichende Finanzmittel dafür erhalten", kritisiert er.
"Ludwigshafen drücken mehr als eine Milliarde Euro Schulden. Verschärfend an dieser Finanzsituation wirkt sich aus, dass die Stadt seit Jahren dauerhaft ein strukturelles Defizit im Bereich Jugend und Soziales plagt, welches im vergangenen Haushaltsjahr rund 170 Millionen Euro betrug", unterstreicht der Bürgermeister und Kämmerer Schwarz.
"Die Städte geraten immer stärker unter Druck, weil Aufgaben und Kosten seit Jahren steigen, ohne dass die Finanzierung Schritt hält. Wir stemmen in Ludwigshafen enorme Sozialausgaben, die wir nicht verursacht haben, die aber vollständig von uns getragen werden müssen."
Nur wenn in diesem Bereich zeitnah und nachhaltig Abhilfe geschaffen werde, indem eine deutlich bessere Unterstützung der Kommunen erfolge, erhielten Städte und Gemeinden langfristig eine Perspektive, um politisch gestalten zu können sowie das Umfeld für die Bürger lebenswert zu gestalten oder zu erhalten.
Darüber hinaus sieht die Stadt Ludwigshafen weiteren Reformbedarf. Neben einer stärkeren finanziellen Ausstattung der Kommunen seien auch ein Abbau bürokratischer Hürden, eine Reform der Förderpolitik sowie eine deutliche Aufstockung der Bundesmittel zur Entlastung kommunaler Altschulden erforderlich.
"Die Kommunen sind das Rückgrat staatlichen Handelns", fasst Oberbürgermeister Prof. Dr. Klaus Blettner zusammen. "Wenn wir wollen, dass Städte wie Ludwigshafen handlungsfähig bleiben, braucht es jetzt verlässliche und nachhaltige Lösungen – keine weiteren Prüfaufträge", ergänzt er.
Aktionsbündnis: Stärkere Kostenbeteiligung von Bund und Ländern gefordert
Das überparteiliche Bündnis "Für die Würde unserer Städte" wies seinerseits darauf hin, dass in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres das Minus in den Etats der Städte und Gemeinden laut Statistischem Bundesamt bei 28,3 Milliarden Euro und damit noch einmal 2,4 Milliarden Euro höher als im Rekordjahr 2024 lag. Als wesentliche Ursache benannte das Aktionsbündnis neben der schwachen Steuerein- nahmenentwicklung "explodierende Sozialausgaben".
Die Sozialausgaben seien in den ersten drei Quartalen weiter um vier Milliarden Euro angewachsen. Um diese Entwicklung umzukehren, seien Sofortmaßnahmen notwendig. Bund und Länder müssen sich stärker an Sozialkosten beteiligen, hieß es weiter.
Als Mitglied des Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" kämpft Ludwigshafen gemeinsam mit anderen darin organisierten Kommunen für eine auskömmliche Alimentierung von Städten und Gemeinden. Das überparteiliche Aktionsbündnis, dem mittlerweile mehr als 70 Kommunen mit schwieriger finanzieller Lage aus acht Bundesländern angehören, setzt sich für eine gerechtere Finanzverteilung ein. Ludwigshafen ist seit November 2014 Mitglied des Bündnisses. - Presse: Stadt Ludwigshafen