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- Veröffentlicht am Mittwoch, 26. Februar 2025 09:31
Industriebahnlinie - vom Hauptbahnhof Speyer bis zum Industriegebiet Süd am neuen Rheinhafen
CDU-Stadtratsfraktion Speyer Speyer
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten darum, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr am 25. März 2025 zu nehmen:
Die CDU-Fraktion bittet um Mitteilung des Sachstandes zur Speyerer Industriebahnlinie. Insbesondere ist von Interesse, ob sich die Bahn inzwischen rückgemeldet hat, es zu einem weiteren Vor-Ort-Termin mit der Bahn gekommen ist und was das Gespräch mit DB-Infrastruktur über die Fahrten zwischen 22 und 6 Uhr ergeben hat.
Der Schienenverkehr ist zwar aus Umweltgesichtspunkten enorm wichtig aber leider auch eine bedeutende Lärmquelle. Mehr als ein Drittel der deutschen Bevölkerung fühlt sich durch Bahnlärm gestört oder belästigt. Lärmbelastung über einen längeren Zeitraum führt erwiesenermaßen zu Schlafstörungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen.
In Speyer verbindet eine Industriebahnlinie den Hauptbahnhof mit dem Industriegebiet Speyer-Süd am neuen Rheinhafen. Diese Linie führt an mehreren Wohnbaugebieten (u. a. Roßsprung, Viehtriftstraße) vorbei. Aktuell entsteht am Rabensteiner Weg in unmittelbarer Nähe zur Industriebahnlinie ein Neubaugebiet mit rund 100 Wohneinheiten. Da diese Bahnlinie bis zu ihrem Ziel im Industriegebiet Süd auch mehrere nicht technisch gesicherte Bahnübergänge passiert, ertönt auf dieser Strecke der sogenannte Achtungspfiff. Besonders in den Nachtzeiten fühlen sich die Anwohner durch dieses Achtungssignal in ihrem Schlaf gestört.
Aus diesem Grunde hatte sich der Speyerer Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) im März des vergangenen Jahres mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt und wollte u.a. wissen, ob es – gerade auch in den Nachtstunden – nicht andere Möglichkeiten als den Achtungspfiff gibt, um vor einer möglichen Gefahr zu warnen? In der Antwort vom 22. März 2024 an Wagner verweist die Landesregierung darauf, dass bei den derzeit nicht technisch gesicherten Bahnübergängen auf der Zuführungsbahn zum Industriegebiet Speyer-Süd die angeordnete Sicherung mit hörbaren Signalen auch in den Nachtstunden nach den vorliegenden Informationen zwingend sei. Eine Alternative hierzu stelle eine höherwertige Sicherung, d. h. eine technische Sicherung des Bahnübergangs, dar.
„An den Bahnübergängen Tullastraße und Mäuseweg erscheint aus Sicht der Stadt Speyer eine technische Sicherung zur Vermeidung von Pfeifsignalen und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit durchaus angemessen,“ so zu lesen in der RHEINPFALZ-Ausgabe vom 18. April 2024. In der Stadtratssitzung vom 18. April 2024 wurde unter TOP 8 der CDU-Prüfantrag "Technische Sicherung der Bahnübergänge auf der Industriebahnlinie (Hauptbahnhof zum Industriegebiet Speyer-Süd)" beraten. Die Verwaltung sprach damals von einer "intensiven Prüfung auf verschiedenen Ebenen" und dass "eine kurzfristige Lösung wohl eher nicht zu erwarten sei". Man habe sich mit Unternehmen und Vertretern der Bahn getroffen, "ein weiterer Vor-Ort-Termin mit der Bahn soll forciert werden, wobei man jedoch auf Rückmeldung der Bahn angewiesen sei." Auch wollte die Verwaltung „in nächster Instanz mit DB-Infrastruktur in Kontakt treten und sich dafür
einsetzen, dass Fahrten zwischen 22 und 6 Uhr nur noch in begründeten Ausnahmefällen erfolgen.“ Johannes Kabs, Michael Wagner, MdL