Aktuell
- Details
- Veröffentlicht am Donnerstag, 08. Oktober 2026 18:50
Jusos: Prüfung eines AfD-Parteiverbots
Offener Brief des Juso-Vorstands Speyer an die Landesregierung Rheinland-Pfalz
Betreff: Rheinland-Pfalz muss Verantwortung übernehmen – Unterstützung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots.
Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung,
als Vorstand der Jusos-Speyer setzen wir uns als junge Sozialdemokraten täglich für eine offene, solidarische und demokratische Gesellschaft ein. Die Demokratie, Menschenwürde, soziale Gerechtigkeit und die Gleichwertigkeit aller Menschen sind für uns keine Selbstverständlichkeiten, sondern Werte, für die es sich jeden Tag einzustehen und zu kämpfen lohnt.
Mit großer Sorge beobachten wir deshalb die zunehmende Stärke der Alternative für Deutschland (AfD) und die fortschreitende Radikalisierung ihrer politischen Positionen. Gerade als junge Generation können und wollen wir nicht einfach dabei zusehen, wie demokratiefeindliche, rassistische, völkische und menschenfeindliche Positionen immer weiter normalisiert werden. Gerade die jüngsten politischen Entwicklungen in Sachsen-Anhalt zeigen, wie ernst die Situation inzwischen ist. Dort wurde mit Tobias Rausch erstmals ein AfD-Politiker zum Präsidenten eines deutschen Landtags gewählt. Bei der geheimen Wahl erhielt er 48 von 82 abgegebenen Stimmen. Die AfD verfügt im Landtag über 39 Sitze. Damit erhielt der AfD-Kandidat mehr Stimmen, als die AfD selbst Abgeordnete stellt. Da die Abstimmung geheim war, lässt sich nicht feststellen, aus welchen Fraktionen die zusätzlichen Stimmen kamen. Fest steht jedoch: Es gab Stimmen für den AfD-Kandidaten über die eigenen Reihen der AfD hinaus.
Für uns ist diese Entwicklung ein deutliches Warnsignal. Sie zeigt, wie sich politische Grenzen verschieben können und wie wichtig es ist, dass demokratische Kräfte ihre Verantwortung wahrnehmen und sich klar gegen eine Normalisierung rechtsextremer Positionen stellen. Gerade als Sozialdemokrat*innen dürfen wir nicht darauf warten, dass demokratische Institutionen weiter unter Druck geraten, bevor wir handeln.
Wir sind überzeugt: Wer Demokratiefeinden entgegentritt, handelt nicht gegen die Demokratie – er verteidigt sie.
Die AfD ist längst keine Partei mehr, deren Positionen sich ausschließlich im Rahmen eines normalen politischen Meinungsspektrums bewegen. In Teilen der Partei und ihres Umfelds sind rechtsextreme Bestrebungen vielfach dokumentiert und Gegenstand staatlicher Beobachtung und gerichtlicher Auseinandersetzungen. Hinzu kommen immer wieder Äußerungen und Forderungen, die sich gegen die Gleichwertigkeit von Menschen, gegen Minderheiten und gegen zentrale Prinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung richten.
Als Jusos sagen wir deshalb klar: Wir stellen uns jeder Form von Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit entgegen – unabhängig davon, von wem sie ausgeht.
Dabei geht es uns ausdrücklich nicht darum, politische Konkurrenz mit juristischen Mitteln auszuschalten. Ein Parteiverbot ist ein äußerst schwerwiegender Schritt und muss an hohe verfassungsrechtliche Voraussetzungen geknüpft sein. Genau deshalb halten wir eine sorgfältige, unabhängige und ergebnisoffene Prüfung für notwendig.
Die von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) angeregte Einrichtung einer sogenannten Bund-Länder-Arbeitsgruppe bietet hierfür aus unserer Sicht einen wichtigen und verantwortungsvollen ersten Schritt.
Eine solche Arbeitsgruppe würde kein Parteiverbotsverfahren einleiten und auch kein Ergebnis vorwegnehmen. Sie würde vielmehr prüfen, ob die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für ein mögliches Vorgehen nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes vorliegen. Solch eine Prüfung kann auch gelinge, indem man wie in Thüringen eine Auswahl an Vertreter*innen/Expert*innen zu Wort kommen lässt, in einer Art Befragung/Anhörung. Eine solche Prüfung darf nicht aus politischer Bequemlichkeit oder Angst vor der Auseinandersetzung unterbleiben.
Wir erwarten von demokratischen Parteien, dass sie ihre Verantwortung für die freiheitliche Demokratie wahrnehmen. Dazu gehört auch, mögliche Gefahren für unsere Verfassungsordnung ernst zu nehmen und fachlich fundiert prüfen zu lassen.
Gerade als Sozialdemokrat*innen sehen wir hierin eine besondere Verantwortung. Die Geschichte der Sozialdemokratie ist untrennbar mit dem Kampf gegen Faschismus, autoritäre Herrschaft und politische Verfolgung verbunden. Sozialdemokrat*innen haben in der Geschichte unseres Landes für Demokratie und Freiheit gekämpft, während andere diese Werte preisgegeben haben.
„Nie wieder“ darf für uns keine bloße historische Formel sein. Es muss ein Auftrag für die Gegenwart sein.
Deshalb fordern wir die Landesregierung Rheinland-Pfalz auf, Verantwortung zu übernehmen und sich für die Einrichtung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen.
Wir bitten die Landesregierung insbesondere,
- die Initiative zur Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe ausdrücklich zu unterstützen;
- sicherzustellen, dass Rheinland-Pfalz aktiv und konstruktiv an dieser Arbeitsgruppe mitwirkt;
- die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen eines möglichen Parteiverbotsverfahrens nach
Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz umfassend und ergebnisoffen prüfen zu lassen;
- dabei die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie die hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Parteiverbot zugrunde zu legen;
- zu untersuchen, ob und unter welchen Voraussetzungen für die zuständigen Verfassungsorgane
eine rechtliche Handlungspflicht entstehen könnte;
- auch die Frage zu prüfen, welche staatlichen Maßnahmen zum Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung angesichts einer nachgewiesenen verfassungsfeindlichen
Bestrebung erforderlich und geboten sind.
Für uns ist dabei entscheidend: Eine Prüfung ist kein Verbot. Eine Prüfung ist keine Vorverurteilung. Eine Prüfung ist demokratische Verantwortung.
Wir wollen nicht, dass politische Entscheidungen aufgrund von Angst, Spekulation oder parteipolitischem Kalkül getroffen werden. Wir wollen, dass auf Grundlage von Fakten, wissenschaftlicher Expertise, Verfassungsschutzinformationen und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entschieden wird.
Gerade deshalb ist es aus unserer Sicht falsch, eine solche Prüfung von vornherein abzulehnen. Unsere Demokratie ist wehrhaft. Sie muss es auch sein.
Wir als Jusos-Speyer stehen für eine Gesellschaft, in der Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Identität, Religion oder sozialem Status die gleichen Rechte und Chancen haben. Für eine Gesellschaft, in der niemand Angst haben muss, aufgrund seiner Identität oder politischen Haltung ausgegrenzt oder bedroht zu werden. Und für einen Staat, der seine
demokratischen Grundwerte nicht erst dann verteidigt, wenn es zu spät ist.
Wir erwarten deshalb von der rheinland-pfälzischen Landesregierung: Übernehmen Sie Verantwortung. Unterstützen Sie die Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Sorgen Sie dafür, dass geprüft wird, was geprüft werden muss.
Denn Demokratie bedeutet nicht, Demokratiefeinden tatenlos zuzusehen. Demokratie bedeutet, sich für die Demokratie einzusetzen.
Als Jusos-Speyer werden wir unseren Beitrag dazu leisten – auf der Straße, in den Kommunen, in den Parlamenten und überall dort, wo unsere Demokratie verteidigt werden muss. Wir werden auch als Jusos-Speyer bei weiteren demokratischen politischen Gruppierungen, politischen Vertreter*innen und in der Zivilgesellschaft hierfür werben. Mit sozialdemokratischen und antifaschistischen Grüßen - Der Vorstand der Jusos Speyer. - Nicholas Herbin