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Wissing: Europäische Bankenunion darf nicht einseitig belasten

Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing hat sich mit Vertretern des Bankenverbandes in Berlin zu aktuellen Fragestellungen der Kreditwirtschaft ausgetauscht.

Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing hat sich im Gespräch mit dem Bankenverband in Berlin kritisch zu den Plänen der Europäischen Kommission für eine einheitliche europäische Einlagensicherung geäußert. „Zunächst müssen alle Mitgliedstaaten nationale Sicherungssysteme errichten und so die Verantwortung für eigene finanzpolitische Entscheidungen übernehmen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Überlegungen der EU zu einem europäischen Sicherungssystem lehne er daher derzeit ab.

ei einer vorzeitigen europäischen Einlagensicherung könnten die validen Sicherungen in Deutschland auf die EU überführt werden, ohne dass sich die anderen Staaten in gleichem Maße einbrächten. Die bewährten nationalen Sicherungssysteme dürften nicht abgeschafft werden.

Die einheitliche europäische Einlagensicherung ist neben einer einheitlichen Bankenaufsicht und Bankenabwicklung der finale Schritt für die Bankenunion. -Susanne Keeding-

 

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