BUNT GEMISCHT

FDP denkt über eine zweite Rheinbrücke bei Speyer nach

Prüfantrag zur Aufnahme des Planungsprozesses zum Bau einer weiteren Rheinquerung zur Salierbrücke für die Tagesordnung der 1. Sitzung des Stadtrates in 2020

Im Schreiben an Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler heißt es:

  Der Stadtrat der Stadt Speyer möge beschließen: Die Oberbürgermeisterin der Stadt Speyer möge umgehend Gespräche mit der Landesregierung Rheinland-Pfalz, der Landesregierung Baden-Württemberg und dem Bund aufnehmen, um zeitnah einen Prozess bezüglich einer Prüfung und Realisierung des Baus einer weiteren, neuen Rheinquerung zusätzlich zur Salierbrücke zu gewährleisten, sowie die Möglichkeit ausloten, bei der Finanzierung dieses Projektes die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wie auch den Bund in einer bedeutsamen Größenordnung zu beteiligen, sowie dem Stadtrat in einem überschaubaren Zeitraum (ca. 6 Monate) über Ergebnisse aus diesen Gesprächen und Prüfungen zu berichten.

Begründung:

  Speyer ist eine attraktive, dynamische und beliebte Stadt direkt am Rhein. Wohnungsausbau und Gewerbeansiedlung wird forciert und Speyer könnte künftig eine enorme Wachstumsdynamik erleben, wenn die Weichen in die Zukunft richtig gestellt werden. Hier verweisen wir auf das Projekt Pionierquartier und den Bericht über Wirtschaftsflächen und Prognosen der CIMA. Die Einwohnerzahl wird steigen und auch das Gewerbe in Speyer und Umgebung wird wachsen.

  Das sind gute Zukunftsaussichten. Jedoch bringt das auch neue Herausforderungen mit sich. Die Infrastruktur unserer Stadt - wie auch der Metropolregion Rhein-Neckar - muss mit dem Wachstum der Wohn- und Gewerbeflächen den nächsten logischen Schritt gehen.

  Denn nicht nur Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Schulen, Kitas und Arbeitsplätze müssen verfügbar sein - auch die Verkehrsinfrastruktur muss sich den verändernden Rahmenbedingungen der Zukunft anpassen. Eine wachsende Stadt, die kulturelles Zentrum und Einfallstor zur Vorderpfalz ist, benötigt Antworten, wie der Verkehr der Zukunft aussehen kann, wie wir die Luftqualität verbessern können und wie Verkehrsinfrastruktur und Lebensqualität miteinander verbunden werden kann.

  Daher fordern wir – als eine Antwort - eine neue zusätzliche Rheinquerung zur momentan in Sanierung stehenden Salierbrücke.

  Auch nach erfolgter Sanierung wird die Salierbrücke den Anforderungen und der Verkehrslast der Zukunft nicht gerecht werden. Nicht nur die werktägliche Verkehrsbelastung hat in den vergangenen Jahren sehr stark zugenommen. Auch die Anzahl des Schwerlastverkehrs ist durch die Ansiedlung entsprechender Logistik- und Speditionsbetriebe enorm angestiegen. Angesichts dieser Entwicklung und der Tatsache, dass auch Experten für die kommenden Jahre eine deutliche Steigerung des Verkehrsaufkommens vorhersagen, muss zwingend über den Bau einer weiteren Rheinquerung gesprochen werden, um die bereits jetzt schon vorherrschende angespannte Verkehrssituation langfristig zu verbessern. Wer ein prosperierendes Speyer und eine attraktive Region möchte, der muss auch Wege aufzeigen, wie man funktionierende Wegeverbindungen schafft.

  Die FDP-Fraktion möchte ausdrücklich betonen, dass es geradezu fahrlässig und verantwortungslos wäre, angesichts des Zustands der bestehenden übrigen Rheinquerungen und der überaus angespannten Verkehrssituation in Speyer und der gesamten Region, sich diesem Thema zu entziehen.

Salierbrücke mit Schwerpunkt Fuß- und Radwege

  Bezüglich der heute geforderten Mobilität für viele Menschen im beruflichen und privaten Bereich, ist ohne Wenn und Aber eine hoch entwickelte Verkehrs- und Straßeninfrastruktur unverzichtbar und ein entscheidender Faktor, insbesondere aber die Lebensader einer prosperierenden Wirtschaft und Stadt.

  Die Bedeutung einer störungsfreien Verbindung zwischen Rheinland-Pfalz und Baden Württemberg ist für Speyer und seine Region von erheblicher Bedeutung. Speyer ist Stadt mit Industrie und Gewerbe und somit Platz von tausenden Arbeitsplätzen für Menschen aus der gesamten Region, Stadt der Gesundheitsversorgung, Stadt der Schulen sowie im Selbstbildnis Wohlfühlstadt für all seine Bürgerinnen und Bürger.

  Bei einer neuen Brückenplanung denken wir als FDP-Fraktion an eine Brücke für den Autoverkehr. Diese Brücke sollte direkt neben der Salierbrücke geplant werden, um die Anschlüsse an die Brücke mit der bestehenden Infrastruktur zu verbinden. Die alte – sanierte - Salierbrücke würde mehr Fläche für den Rad- und Fußverkehr gewährleisten. Auch eine Begrünung wäre hier schön und sinnvoll und könnte den Spaziergang über den Rhein attraktiv machen. Der breite Verkehrsmix an E-Bikes, Radfahrern, Fußgängern und sonstigen könnte Berücksichtigung auf der sanierten Salierbrücke finden, ohne in Konkurrenz mit zu knappem Straßenraum zu stehen. Zudem könnte die alte Salierbrücke eine Reservefahrbahn vorhalten.

  Gerade in Ludwigshafen wird deutlich, dass eine 3. Rheinquerung sinnvoll und wünschenswert wäre. So wurde in einem Bericht der RHEINPFALZ vom 24.10.2019 Landes-Verkehrsminister Dr. Volker Wissing wiedergegeben.

Zukunftsprojekt

 Jedoch treibt man hier keine Ideen voran, da dieses als Zukunftsprojekt angesehen wird und zur Lösung derzeitiger Verkehrsprobleme nichts beitragen könnte.

  Es ist uns bewusst, dass die Planung einer weiteren Brücke zeitintensiv sein wird – ein Planungshorizont von 15 bis 20 Jahren ist hier die Regel - deshalb will die FDP Speyer, dass das „Zukunftsprojekt“ schon heute geprüft wird und baldmöglichst die notwendigen Schritte unternommen werden können, um das Projekt noch in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts auf den Weg zu bringen. -Für die FDP: Mike Oehlmann, Bianca Hofmann-

 

  Anmerkung der Redaktion: 2. Brücke - Stauferbrücke. Dieser Vorschlag passt wie Salierbrücke, waren die Stauferkaiser mit Speyer und der Region beidseitig des Rheins so eng verbunden wie ihre Amtsvorgänger, die Salier.