BUNT GEMISCHT

KOMMENTAR: HARTZ 4 - BVG-Urteil zur Bestrafung von Arbeitslosen / Gerhard Schröder & Co. haben verfassungswidrig entschieden

Das Bundesverfassungsgericht hat der Regierung Gerhard Schröder und denen, die die Regierung Schröder unterstützt haben, quasi eins auf den Deckel gegeben. Recht so! Das bisherige Verfahren war verfassungswidrig, jetzt festgestellt, nach zig Jahren Hartz 4. Aber es ist lt. Gericht rechtens, dass Hartz-4-lern, denen Geld gekürzt wurde, nachträglich die gekürzten Beträge NICHT erstattet werden.

  Dadurch wird eine bodenlose Ungerechtigkeit, eine festgestellte Verfassungswidrigkeit von unserem Rechtsstaat festgeschrieben. Unfassbar! Das darf nicht sein. Wenn höchstrichterlich festgestellt wurde, dass das bisherige Hartz-4-Verfahren (Kürzungen) nicht rechtens war, dann waren auch Kürzungen nicht rechtens, dann sind Kürzungen zurückzuzahlen.

  War dem Kanzler Schröder und seinen Unterstützern von Anfang an nicht klar, dass die Kürzungsregelung menschenunwürdig und nicht verfassungskonform ist? -Bernhard Bumb/Herausgeber Speyer-Report-