Aktuell

Direkt-Übertragungen von Sitzungen des Stadtrates

Übertragungen nach Vorbereitungen im Ältestenrat im Internet / Entsprechender Passus soll in die Hauptsatzung der Stadt Speyer aufgenommen werden / Antrag der AfD einstimmig angenommen

Bald wird wohl aus dem Stadtrat direkt (live) gesendet. Einen Antrag hierzu hat die AfD für die gestrige Sitzung des Rates eingereicht und einen Grundsatzbeschluss herbeigeführt. Die Ratsdamen und Ratsherren haben ohne Ausnahme zugestimmt. Organisatorische und technische Details sollen in der nächsten Sitzung des Digital-Ausschusses beraten werden. Wer direkt aus dem Stadtrat übertragen soll, steht schon fest: der OK (Offene Kanal) der Landeszentrale für Medien und Kommunikation. Angedacht ist die Installation von drei Kameras. Die Kosten der Ausstattung des Stadtratssitzungssaals mit Übertragungstechnik werden auf zirka 20.000 € kalkuliert.

Eine einfache Auffindbarkeit der Direktsendung – ausschließlich öffentlicher Teile der Sitzungen – soll gewährleistet sein, die Sendungen sollen auf speyer.de abrufbar sein, die Nutzer sollen den Kanal der Direktsendung mit gängigen Programmen abspielen können, die Sendungen sollen aufgezeichnet und archiviert werden, eine Direktübertragung („Stream“) ist gelebte Bürgernähe, so die AfD in ihrem Antrag.

Kritisch sieht Dr. Owe-Karsten Lorenz (Grüne) die Sendungen im Zusammenhang mit der missbräuchlichen Verwendung des Bildmaterials von Nutzern. Er möchte geklärt haben, wie es sich mit den Bildrechten, dem Datenschutz und mit dem Versicherungsschutz verhält.

Trier sieht's positiv

In einer Information der LMK (Landeszentrale für Medien und Kommunikation) heißt es, dass Stadtratsfernsehen einen Beitrag zur Demokratieförderung und Transparenz leisten, dass die Übertragungen eine mittelbare Teilhabe am politischen Geschehen vor Ort ermöglichen und zur Identifikation mit dem eigenen Lebensraum beitragen, dass bisherige Übertragungen aus 20 kommunalen Parlamenten eine beständige Zuschauernachfrage und einen Transfer der kommunalen Themen in die Breite der Gesellschaft zeigen.

Es wurde bekanntgegeben, dass die Stadt Trier – bisher die einzige rheinland-pfälzische Stadt mit Stadtratsfernsehen – nach 22 Direktsendungen eine positive Bilanz mit dem Stadtratsfernsehen gezogen hat. -Bernhard Bumb-

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