BUNT GEMISCHT

Koalitionsverhandlungen in Speyer / SPD: Wir lassen uns nicht treiben

Walter Feiniler, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, schreibt an die örtlichen Medien

„Bezugnehmend auf diverse Berichterstattungen zu 'sogenannten Koalitionsverhandlungen' erfolgt anbei dazu eine Stellungnahme der SPD Fraktion.

Die SPD hat bereits angekündigt, mit allen demokratischen Parteien Gespräche zu führen. Mit einigen wurde bereits gesprochen, weitere Termine stehen an. Ich weise für uns nochmals darauf hin: Die Stadt steht in den nächsten Jahren vor zukunftsweisenden Herausforderungen, von daher lassen wir uns nicht treiben und führen dieses Gespräche in aller Sachlichkeit und Ruhe, um das Beste für die Stadt zu erreichen. Ob es zum Schluss eine Koalition, Kooperation oder eine lose Zusammenarbeit gibt, entscheiden die jeweiligen Partner. Nur durch Kompromisse wird es gelingen, eine Zusammenarbeit von verschiedenen Partnern zu erreichen - und dieses gilt für alle.

Für die SPD Stadtratsfraktion stehen die Themen im Vordergrund wie zum Beispiel die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, mehr Angebote in der ambulanten Tagespflege, die Ausrichtung eines neuen ÖPNV, stärkere Pflege unserer Grünanlagen, und eine vorausschauende, soziale Stadtentwicklungspolitik. Darüber hinaus die Unterstützung der interkommunalen Zusammenarbeit bei der Entstehung des Pionierquartiers, die Zukunft des Areals Stiftungskrankenhaus sowie des Quartiers Normand, eine Neuausrichtung der WES, den Wirtschaftsstandort Speyer ausbauen sowie das Gewerbe stärken.

Es wird des Öfteren über eine vakante Stelle im Stadtvorstand geschrieben und geredet. Zur Zeit gibt es laut Hauptsatzung der Stadt keine vakante Stelle! Der Stadtvorstand besteht aus der Oberbürgermeisterin und der Bürgermeisterin, etwas anderes ist mir nicht bekannt. Sollte es hier eine eventuelle Änderung geben, bitte ich zu bedenken, dass nach wie vor die SPD zweitstärkste Stadtratsfraktion ist. Mit einem Stimmenzuwachs von 42.000 Stimmen zur Wahl 2014. Bei der Besetzung des Stadtvorstandes ist die OB außen vor (direkt gewählt). Alles andere wird durch die zukünftigen Partner geregelt. Schon jetzt Ansprüche zu stellen, finde ich verfehlt und verfrüht. Mit freundlichen Grüßen -Walter Feiniler-