BUNT GEMISCHT

Michael Wagner (CDU/MdL) zum Thema "Schließung des Verkehrslandeplatzes Speyer"

Mainz. - "Die Rot-Grün-Gelbe Landesregierung in Mainz steht voll und ganz zu dem Verkehrslandeplatz Speyer und sieht die gewährten Zuschüsse des Landes weiterhin als sinnvoll an," so Michael Wagner, MdL, dem jetzt die Antwort von Dr. Volker Wissing, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, auf die kleine Anfrage des kürzlich verstorbenen Landtagsabgeordneten Reinhard Oelbermann zuging. „Entsprechend der Genehmigung für die Anlage und den Betrieb des Verkehrslandeplatzes Speyer soll dieser Flugplatz dem allgemeinen Verkehr dienen; es besteht eine allgemeine Betriebspflicht. Nach Ansicht der Landesregierung soll die luftverkehrsrechtliche Widmung für den Flugplatz Speyer beibehalten werden. Die Landesregierung betrachtet den Flugplatz Speyer für die Luftverkehrsinfrastruktur als besonders wertvoll, da alternative Standorte zur Bedienung der Nachfrage im Markt des Geschäftsreiseverkehrs in der Region nicht zur Verfügung stehen.“

Auf Beschluss einer Ratsmehrheit aus BGS, SPD, SWG, GRÜNE und Die Linke in der Stadtratssitzung vom 21. März muss die Verwaltung bekanntlich prüfen, ob und wie der Verkehrslandeplatz „schnellstmöglich“ geschlossen werden kann. „Nach der Antwort der Landesregierung und auch vor dem Hintergrund der vertraglichen Genehmigung, dass auf dem Gelände bis 2044 Flugbetrieb stattfinden kann, halte ich den Prüfantrag für völlig realitätsfern und eine Schließung des Verkehrslandeplatzes in absehbarer Zeit für völlig unrealistisch,“ so Michael Wagner. „Nun steht aber am 26. Mai die Stadtratswahl an und eine so unmittelbar davor eingeforderte und angesetzte Stadtratssitzung zum Thema „Schließung des Verkehrslandeplatzes“ macht sich da ganz gut. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt,“ so Wagner abschließend.

Fragen und Antworten:

Frage 1.) Wie steht die Landesregierung zur Debatte um die von einer Ratsmehrheit angedachte Schließung des Speyerer Verkehrslandeplatzes , insbesondere vor dem Hintergrund der noch lange andauernden Vertragsverhältnisse? Antwort: Entsprechend der Genehmigung für die Anlage und den Betrieb des Verkehrslandeplatzes Speyer soll dieser Flugplatz dem allgemeinen Verkehr dienen; es besteht eine allgemeine Betriebspflicht. Nach Ansicht der Landesregierung soll die luftverkehrsrechtliche Widmung für den Flugplatz Speyer beibehalten werden.

Frage 2.) Welche wirtschaftliche Rolle spielt der Verkehrslandeplatz in Speyer für Rheinland-Pfalz und nach Einschätzung der Landesregierung für die benachbarten Bundesländer? Welche Konsequenzen hätte eine Schließung für die regionale Wirtschaft? Antwort: Die Internationalisierung der Wirtschaft erfordert bei vielen Unternehmen eine verstärkte räumliche Ausdehnung der Geschäftsaktivitäten und der damit verbundenen Mobilität. In diesem Kontext bedient der Flugplatz Speyer das für die Wirtschaft in der Metropolregion Rhein-Neckar besonders wichtige Segment des Allgemeinen Luftverkehrs, insbesondere im Werk- und Taxiflugverkehr. Die Landesregierung betrachtet den Flugplatz Speyer für die Luftverkehrsinfrastruktur als besonders wertvoll, da alternative Standorte zur Bedienung der Nachfrage im Markt des Geschäftsreiseverkehrs in der Region nicht zur Verfügung stehen.

Frage 3.) Was wären die ökologischen Folgen einer eventuellen Schließung und angedachten anschließenden Überbauung? Antwort: Eine belastbare Einschätzung hierzu ist nach jetzigem Stand nicht möglich.

Frage 4.) Wie beurteilt die Landesregierung die aktuelle und geplante wirtschaftliche Situation des Speyerer Flugplatzes? Antwort: Der Betrieb des Flugplatzes erfolgt durch die privat geführte Flugplatz Speyer/Ludwigshafen GmbH (FSL). Weder das Land Rheinland-Pfalz noch die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) sind an der FSL beteiligt.

Frage 5.) Sieht die Landesregierung die gewährten Zuschüsse des Landes weiterhin als sinnvoll an Antwort: Ja. -Presse/Michael Wagner, MdL- / Bild: Speyer-Report