BUNT GEMISCHT

Falscher Weg: Nur Steuergelder für den Betze

Appell der IHK und der HWK / Regionale Wirtschaft gegen „Stadionsteuer“

Ludwigshafen/Kaiserslautern. - Die Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz und die Handwerkskammer (HWK) der Pfalz wollen, dass die kommunale Stadiongesellschaft in Kaiserslautern in der Lage ist, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Sonst drohe der bereits hochverschuldeten Stadt endgültig der Verlust ihres finanziellen Handlungsspielraums. Als Lösung aber nur auf Steuererhöhungen zu setzen, sei der falsche Weg, so Dr. Tibor Müller und Ralf Hellrich, Hauptgeschäftsführer der IHK bzw. der HWK Pfalz.

Die Vertreter der gewerblichen Wirtschaft begrüßen, dass die Stadt nun Lösungen jenseits von Steuererhöhungen suchen möchte. Sie muss sich einer Diskussion um die sog. freiwilligen Leistungen stellen. Ein „Weiter so“ dürfe es nicht länger geben, fordern Müller und Hellrich.

Klar ist, dass Vielfalt und Qualität Freizeiteinrichtungen und weitere freiwillige Leistungen wichtig für die Attraktivität des Oberzentrums der Westpfalz sind. Einwohner, Unternehmen, Arbeitnehmer und Studenten erwarten dies zu Recht. Angesichts der angespannten finanziellen Lage muss dies aber alles auf den Prüfstand gestellt werden. „Der Stadtrat ist hier in der Pflicht, sich diesen Herausforderungen zu stellen und alle möglichen Sparoptionen zu nutzen, um die Leistungsfähigkeit der Stadt zu erhalten“, betonen Müller und Hellrich. Dies gelte insbesondere für mehrfach von der Stadt vorgehaltene gleichartige Einrichtungen, die auch in geringer Entfernung im Landkreis aufgesucht werden könnten.

Müller und Hellrich weiter: „Nur auf Steuererhöhungen und die Hoffnung auf Unterstützung durch das Land Rheinland-Pfalz zu setzen, kann nicht die einzige Option bleiben.“ Sie verweisen darauf, dass in Kaiserslautern auch ohne Hebesatzerhöhungen die Gewerbesteuereinnahmen kräftig sprudeln. Diese werden nur von Gewerbetreibenden und nicht von freiberuflich Selbstständigen wie Anwälten oder Ärzten erbracht. Gewerbetreibende bezahlen außerdem wie Freiberufler und Privatleute auch die Grundsteuer B. Viele würden im Falle einer kombinierten Grund- und Gewerbesteuerhebesatzerhöhung sogar doppelt zur Kasse gebeten. Das beeinträchtige aber das, was die Region am dringendsten benötige: Wirtschaftlich gesunde Betriebe, die Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen können. -Sonja Mohn M.A.-