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LK GER: Schülerbeförderung aus dem Elsass

Schuldezernent Christoph Buttweiler: noch bis 31. Juli kann Erstattung von Fahrtkosten beantragt werden

Noch bis 31. Juli 2020 können Schüler bzw. deren Eltern mit Wohnsitz in Frankreich einen Antrag auf Erstattung verauslagter Fahrtkosten zur Schülerbeförderung stellen. Die Fahrtkosten können rückwirkend für das Schuljahr 2019/2020 über die Homepage des Landkreises Germersheim www.kreis-germersheim.de/befoerderung beantragt werden“, daran erinnert der Erste Kreisbeigeordnete und Schuldezernent Christoph Buttweiler. Über die Schulen wurden die betroffenen Schüler bereits gleich nach Bekanntgabe des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes informiert.

  Laut diesem Urteil ist die Beschränkung der Übernahme von Schülerbeförderungskosten auf Kinder, die ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben, europarechtswidrig, soweit Kinder sogenannter Grenzgänger betroffen sind. Darunter sind EU-Bürger zu verstehen, die ihren Wohnsitz im EU-Ausland haben, aber in Deutschland arbeiten.

  Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) hatte damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt bestätigt, dass ein Landkreis diese Kosten übernehmen muss, wenn ihre Kinder eine Schule im Landkreis besuchen.

  Laut rheinland-pfälzischem Schulgesetz haben die Landkreise und kreisfreien Städte für die Beförderung von Schülern zu der nächstgelegenen Schule der gleichen Schulform zu sorgen, wenn die Schüler ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben und ihnen der Schulweg ohne Benutzung eines Verkehrsmittels nicht zumutbar ist.

  Nachdem das OVG rechtskräftig festgestellt hat, dass die nach § 69 SchulG gewährte Vergünstigung bis zu einer gesetzlichen Neuregelung auf die Mitglieder der europarechtswidrig benachteiligten Gruppe der Kinder von Grenzgängern zu erstrecken ist, wird selbstverständlich auch der Landkreis Germersheim die Schülerbeförderungskosten übernehmen und das Geld auszahlen.

  „Wir hoffen, dass das Land Rheinland-Pfalz das Schulgesetz dahingehend ändern wird und damit das bereits gelebte deutsch-französische Miteinander, das Leben innerhalb Europas ohne Grenzen auch in dieser Beziehung erleichtert“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel und Schuldezernent und Erster Kreisbeigeordneter Christoph Buttweiler. - Claudia Seybold

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