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Verkehrsberuhigung Harthausen - Landesregierung sieht keine eigene Zuständigkeit

Landtagsabgeordneter Michael Wagner (CDU) erhält Antwort von der Landesregierung

Zu einer möglichen Verkehrsberuhigung hatte Landtagsabgeordneter Michael Wagner (CDU) eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, mit der Bitte und Prüfung um Aufstellung eines "weißen Hinweisschildes mit richtungsweisendem Pfeil".

   Wagner hatte diesen richtungsweisenden Pfeil auf der B39 in Höhe des Peterhofs bei Hanhofen vor der Abfahrt auf die K 26 nach Harthausen vorgeschlagen. Damit sollen Lkw auf den Tankhof Schwegenheim und die Umfahrung von Harthausen über die B 39 in Richtung Speyer und dort auf die B 9 hingewiesen werden.

   Jetzt erreicht den Landtagsabgeordneten die Antwort der Landesregierung. Die Landesregierung sieht sich nicht in der Pflicht, beruft sich darauf, dass sie nicht zuständig sei und verweist an die Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis. Wörtlich heißt es in der Antwort:

   "Der in der Anfrage vorgeschlagene Standpunkt im Zuge der B 39 liegt im außerörtlichen Gemarkungsbereich der Kommune Hanhofen. Für diesen klassifizierten Streckenabschnitt der B 39 liegt die straßenverkehrsrechtliche Verantwortung bei der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis als zuständige Straßenverkehrsbehörde. Die Beantragung einer solchen Wegweisung für LKW könnte beispielsweise von der Gemeinde Harthausen erfolgen."

   "Ich habe mit Harthausens Bürgermeister Harald Löffler (CDU) telefoniert. Er wird die Beantragung dieser Wegweisung bei der Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis vornehmen," so Wagner. "Ich engagiere mich in dieser Angelegenheit jetzt schon fast 8 Monate. Was die Menschen vor Ort zu Recht besonders ärgert, ist der ständige Hinweis darauf, dass man nicht zuständig sei und die Verantwortung immer von sich schiebt. Damit ist den Bürgerinnen und Bürgern aber nicht geholfen," so Wagner. - Presse/CDU

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