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CDU: Die Digitalisierung ist der Megatrend des 21. Jahrhunderts

Landtagsabgeordneter Michael Wagner (CDU) fordertKompetenzzentrum für die digitale Verwaltung an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer

"Weil es nicht sein kann, dass man im Rathaus „Schlange“ stehen muss, setze mich für mehr Digitalisierung auch und gerade in der öffentlichen Verwaltung ein und stehe für einen besseren Zugang zu digitalen Prozessen," so der Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU).

  Die Digitalisierung sei seit langem nicht mehr nur ein Thema für IT-Fachkreise, sondern eines der dominierenden Themen im öffentlichen Diskurs, so der Abgeordnete. "Dies können wir gerade wieder in der Diskussion über den danebengegangenen Auftakt zum Fernunterricht an unseren Schulen erleben," so Wagner. Der digitale Transformationsprozess durchziehe sich durch alle Ebenen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Insbesondere der öffentliche Sektor müsse sich strategisch neu ausrichten, um auf Veränderungen zielorientiert reagieren zu können, so Wagner.

  Die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer habe das neue Anforderungsprofil moderner verwaltungswissenschaftlicher Forschung und Lehre erkannt und sich zum Ziel gesetzt, - in Kooperation mit dem an der Universität angedocktem Forschungsinstitut der öffentlichen Verwaltung (DÖV) - ein nationales Kompetenzzentrum für die digitale Verwaltung aufzubauen. "In den zurückliegenden Wochen und Monaten konnte ich mich diesbezüglich in verschiedenen Gesprächen mit den Verantwortlichen der Universität austauschen," so der Abgeordnete. "Die Gespräche haben mich zur Überzeugung gebracht, dass an der Universität in den kommenden Jahren mehrere Lehrstühle mit Forschungsschwerpunkten in den Kernbereichen der Digitalisierung (wie z.B. LegalTec, LegalTransfromation, Design Thinking etc.) etabliert werden müssen. Ich bin der Auffassung, dass dies von entscheidender Bedeutung für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit unserer Universität ist. Für die Umsetzung braucht es aber eine entsprechende finanzielle Unterstützung. Deshalb habe ich mich mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt," so Wagner abschließend.

 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Michael Wagner (CDU)

Kompetenzzentrum für die digitale Verwaltung an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer – Etablierung neuer Lehrstühle mit interdisziplinären Forschungsschwerpunkt auf Digitalisierung.

  Die Digitalisierung ist seit langem nicht mehr nur ein Thema für IT-Fachkreise, sondern eines der dominierenden Themen im öffentlichen Diskurs. Der digitale Transformationsprozess durchzieht sich durch alle Ebenen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Insbesondere der öffentliche Sektor muss sich strategisch neu ausrichten, um auf Veränderungen zielorientiert reagieren zu können. In internationalen Rankings der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen belegt Deutschland nach wie vor hintere Plätze. Die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer ist eine föderale Bildungseinrichtung, an der sich Postgraduierte für die höheren Verwaltungspositionen weiterbilden können. Darüber hinaus haben auch Rechtsreferendare die Chance, ein Ergänzungsstudium während des Referendariats im Schwerpunkt der öffentlich-rechtlichen Ausbildung zu absolvieren und dabei von der Vielfalt der interdisziplinären Forschung zu profitieren. Schon seit Jahren nimmt die Universität das politische Bewusstsein und den Appell ernst, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu stärken. Auch dabei spielt die Digitalisierung eine besondere Rolle. Gerade im Sinne des IT-Staatsvertrags, der seine Legitimation mittelbar in der Verfassung wiederfindet (Art. 91 c GG), muss für eine erfolgreiche Implementierung von interoperablen und behördenübergreifenden Verwaltungsleistungen die Automatisierung der Prozesse verbessert werden. Hierfür sind wissenschaftliche Erkenntnisse unerlässlich. Dieses neue Anforderungsprofil moderner verwaltungswissenschaftlicher Forschung und Lehre hat die Universität Speyer erkannt und sich zum Ziel gesetzt, - in Kooperation mit dem an der Universität angedocktem Forschungsinstitut der öffentlichen Verwaltung (DÖV) - ein nationales Kompetenzzentrum für die digitale Verwaltung aufzubauen. Hierfür müssen in den kommenden Jahren mehrere Lehrstühle mit Forschungsschwerpunkten in den Kernbereichen der Digitalisierung (wie z.B. LegalTec, LegalTransfromation, Design Thinking etc.) etabliert werden. Der Markt für entsprechende Forscher ist stark umkämpft, insbesondere erfahrene und renommierter Wissenschaftler sind äußerst rar.  Die Umsetzung dieses Ziels ist von entscheidender Bedeutung für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der Universität und kann nur mit entsprechender finanzieller Unterstützung des Landes umgesetzt werden. Die jüngsten Haushaltsberatungen zeigen allerdings ein anderes Bild – vielmehr ist die geplante Bereitstellung von weitergehenden Mitteln für die Universität Speyer im Vergleich zu den Mitteln, die zusätzlich für andere Hochschulen des Landes diskutiert werden, absolut gering bemessen. Eine in Rede stehende Einrichtung nur eines Stiftungslehrstuhls kann dem wissenschaftlichen Auftrag zur Kernforschung und Lehre in der öffentlichen Verwaltungsdigitalisierung nicht gerecht werden.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welchen Stellenwert nimmt die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften für die Landesregierung im Gesamtgefüge der rheinland-pfälzischen akademischen Ausbildungseinrichtungen ein?

2. Wie bewertet die Landesregierung das Ziel der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaft, ein Kompetenzzentrum für die öffentliche Verwaltung aufzubauen?

3. Welchen Mehrwert bietet die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaft aus Sicht der Landesregierung für die Umsetzung von Digitalisierungsfragen im öffentlichen Sektor?

4. Inwieweit möchte die Landesregierung die Universität in Speyer bei der Umsetzung dieses Ziels finanziell unterstützen?

5. Sollen konkret weitere Mittel für die Etablierung von ordentlichen Lehrstühlen für die Digitalisierung bereitgestellt werden?

6. Wenn ja, für wie viele Lehrstühle und in welchem zeitlichen Ablauf sollen die Mittel bereitgestellt werden?

7. Wie bewertet die Landesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften im landesinternen, nationalen und internationalen Vergleich. - Presse/CDU

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