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- Veröffentlicht am Dienstag, 25. Januar 2022 20:31
Patrick Kunz © FW RLP
Patrick Kunz (FW): Klimaschutz muss unabhängig vom Geldbeutel der Kommunen umsetzbar sein
Schifferstadt/Mainz. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER stellte letzte Woche im Plenum den Antrag „Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes als neue Gemeinschaftsaufgabe“. Patrick Kunz aus Schifferstadt hielt die Rede zur Antragsbegründung.
In der Rede heißt es (es gilt das gesprochene Wort):
Unser Land steht dahingehend vor gewaltigen Herausforderungen aufgrund der notwendigen Klimaanpassung und den damit verbundenen Anstrengungen hinsichtlich Klima- und Umweltschutzes.
Um die Klimaziele zu erreichen und den Umweltschutz zu verbessern, bedarf es der Anstrengung auf allen staatlichen Ebenen und der Erstellung eines konkreten und finanzierten Zukunftsplans für Deutschland.
Denn Klima- und Umweltschutz ist eine gemeinsame Aufgabe. Ein jeder Mensch, aber auch jede Gemeinde ist gehalten, ihren Anteil zu leisten.
Dafür müssen auf allen Ebenen die Adressaten in die Lage versetzt werden, ihren Beitrag zu der gemeinsamen Anstrengung gegen den Klimawandel beitragen zu können.
Auch und gerade die Kommunen sollen und müssen in der Lage sein, hierzu ihren notwendigen Beitrag zu erbringen – unabhängig von der Frage der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen. Seitens der Kommunen bestehen viele Ideen und Konzepte für Klima- und Umweltschutz und die dafür notwendige Bereitschaft, diese umzusetzen.
Der Bund kennt über das Grundgesetz die Möglichkeit, bestimmte Aufgaben als so wichtig anzusehen, dass sie zur Gemeinschaftsaufgabe werden. Über die Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91a GG kann der Bund, an Aufgaben der Länder finanziell und inhaltlich mitwirken. - Ruth Hellmann