Aktuell
- Details
- Veröffentlicht am Mittwoch, 24. Mai 2023 14:08
Razzia gegen Letzte Generation richtig und verhältnismäßig / Freie Wähler
Generalsekretär Zöpfchen: „Der Staat zeigt Handlungsfähigkeit gegenüber kriminellen Aktionen.“
Am heutigen Mittwoch fanden in sieben Bundesländern Durchsuchungen von Objekten der
Klimaaktivisten der Letzten Generation statt. Außerdem wurden offenbar Konten beschlagnahmt und die Homepage der Gruppe abgeschaltet.
Grundlage der von der Bayrischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus initiierten Aktion ist der Verdacht, dass es sich bei der Gruppe um eine kriminelle Vereinigung handelt, die u.a. 1,4 Mio. Spendengelder zur Finanzierung von Straftaten gesammelt haben soll.
Dabei handelt es sich nicht nur um die bekannten Klebeaktionen auf Straßen und in Museen. Vielmehr besteht auch der Verdacht, dass Mitglieder dieser Gruppe mehrfach, u.a. in Nordrhein-Westfalen und in Bayern die Sabotage von Pipelines betrieben haben.
Der Generalsekretär der FREIEN WÄHLER Christian Zöpfchen begrüßt die Durchsuchungsaktionen: „Nachdem das Landgericht Potsdam bereits den Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung bestätigt hatte ist diese Aktion richtig und auch verhältnismäßig. Die bisher verübten Straftaten reichen von den bekannteren Straßen-Klebeaktionen über die Sabotage von Pipelines bis hin zu gefährlichen Eingriffen in den Luftverkehr mit Gefährdung von hunderten Menschenleben. Der Staat zeigt hier Handlungsfähigkeit gegenüber diesen kriminellen Aktionen.“
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sowie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sehen das in ihren jeweiligen Stellungnahmen genauso. Die GdP regte auch an, genau hinzuschauen „wo das Geld zur Finanzierung der Straftaten herkommt“.
Ganz anders die Reaktion des stellvertretenden Vorsitzenden der Linken Lorenz Gösta Beutin, der die Razzien als völlig überzogen bezeichnete. „Das zeigt, dass die Linke Straftaten zur Durchsetzung einer politischen Forderung, hier eben der Forderung nach mehr Klimaschutz, als legitim ansieht.“ Sagt Christian Zöpfchen. „Ich bin gespannt auf die Stellungnahme der Grünen.“ - Presse/Freie Wähler RLP