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- Veröffentlicht am Donnerstag, 26. Januar 2023 13:23
Fasnacht: FREIE WÄHLER kämpfen weiter an der Seite der Karnevalisten
In 2022 hat das Land 2,5 Millionen Euro für Polizeieinsätze bei Fußball-Spielen bezahlt / Regierung verschiebt die Verantwortung auf die Kommunen und lässt Vereine und Veranstalter ohne Unterstützung im Regen stehen
Mainz. - „Die Verantwortung liegt bei der Regierung – und eine Regierung, die keine Verantwortung übernimmt, die braucht kein Mensch“, machte Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, in der Aktuellen Debatte des Landtags Rheinland-Pfalz um die zahlreich abgesagten Karnevalsumzüge deutlich.
Überzogene Sicherheitsmaßnahmen aufgrund des geänderten §26 Absatz 5 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) lassen vielen Vereinen derzeit keine andere Wahl, als ihre Veranstaltungen abzusagen.
Die FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion versucht bereits seit dem vorigen Jahr, dieser Entwicklung entgegenzuwirken – unter anderem mit dem Antrag zur Anpassung des POG und der Forderung nach der Einstellung von 500.000 Euro in den Doppelhaushalt 2023/2024 zur Unterstützung für Karnevalsvereine.
Doch alle Anträge wurden im Plenum abgelehnt. „Bislang waren wir die einzigen, die solche Forderungen gestellt haben. Wir freuen uns aber auf weitere Unterstützung“, sagte Joachim Streit im Landtag mit Blick auf die beiden anderen Oppositionsfraktionen, die nun auch das Thema für sich entdeckt haben.
Die Regierung spielt das Problem wie gewohnt herunter und lässt die Karnevalisten im Regen stehen. Stattdessen schiebt sie die Verantwortung von sich und verweist darauf, dass vor Ort in den Kommunen entschieden werden müsse, wie ein Sicherheitskonzept für die jeweilige Veranstaltung auszusehen habe – man gebe ja nur einen Rahmen vor.
Doch in der Realität will sich kaum ein Mitarbeiter in den kommunalen Verwaltungen in die Gefahr begeben, im Falle eines Falles in Haftung genommen zu werden. Streit hat dafür Verständnis: „Wir müssen auch den kleinen Mann in der Verwaltung schützen. Denn der denkt sich, wenn ich hier einen Fehler mache, ist mein Häuschen weg“, so der Fraktionsvorsitzende.
„Die Regierung überträgt die Verantwortung auf die Kommunen, die Kommunen übertragen diese dann an die Vereine – und den Letzten beißen bekanntlich die Hunde.“
Das geänderte POG betrifft aber nicht nur Großveranstaltungen, über die die Regierung immer gerne redet, sondern insbesondere auch kleine Veranstaltungen, oft ehrenamtlich organisiert und mit langer Tradition, wie Wein- und Dorffeste oder eben auch Karnevalsumzüge, weil sich die Veranstalter die Kosten für verschärfte Sicherheitsauflagen nicht leisten können.
„Hier wäre es Aufgabe des Landes, den Vereinen finanziell unter die Arme zu greifen. Hierzu ist das Land aber offensichtlich nicht bereit. Damit gefährdet der Innenminister den Erhalt der karnevalistischen Struktur und eine der bedeutsamsten Säulen unseres Brauchtums“, bedauert Stephan Wefelscheid, rechtspolitischer Sprecher der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion.
Wie aber will die Landesregierung rechtfertigen, dass allein im vorigen Jahr fast 2,5 Millionen Euro für Polizeieinsätze bei Fußball-Spielen gezahlt wurden, die Karnevalisten und Ehrenamtlichen aber die Kosten für die Sicherheit bei Festen und Umzügen selbst tragen sollen? Doch, wo soll denn bei ehrenamtlichen Vereinen das Geld für die Beauftragung von Sicherheitsfirmen herkommen?
„Und wenn Herr Ebling darauf verweist, dass Profi-Fußballvereine auch Sicherheitsfirmen für ihre Spiele beauftragen würden, hat er offensichtlich nicht darüber nachgedacht, dass diese im Unterschied zu ehrenamtlichen Karnevalsvereinen gewinnorientiert arbeiten und mit ihren Auftritten erhebliche Einnahmen erzielen. Profi-Fußballvereine können sich das leisten, Karnevalsvereine nicht – da liegt der Unterschied“, macht Wefelscheid deutlich.
„Wenn die Landesregierung die Belange der Vereine und die Arbeit der Ehrenamtlichen würdigen würde, dann würden die Gesetze nicht so erlassen,“ klagt der rechtspolitische Sprecher an. - Ralf Helfenstein